SchwarzArbG

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Vom 23.7.2004

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Abschnitt 1
Zweck
§ 1Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2
Prüfungen
§ 2Prüfungsaufgaben § 2aMitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren § 3Befugnisse bei der Prüfung von Personen § 4Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen § 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 6Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden § 6aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 7Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8Bußgeldvorschriften § 9(weggefallen) § 10Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10aBeschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind § 11Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4
Ermittlungen
§ 12Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten § 13Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren § 14Ermittlungsbefugnisse
Abschnitt 5
Datenschutz
§ 15Allgemeines § 16Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit § 17Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften § 18Auskunft an die betroffene Person § 19Löschung
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 20Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen § 21Ausschluss von öffentlichen Aufträgen § 22Verwaltungsverfahren § 23Rechtsweg
Abschnitt 1
Zweck

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2. aus Gefälligkeit,
3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
2erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.