PfandBG

Pfandbriefgesetz

Vom 22.5.2005

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 1Begriffsbestimmungen § 2Erlaubnis § 3Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission
§ 4Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen § 4aUmschuldungsklauseln in Staatsanleihen § 5Deckungsregister § 6Inhalt der Pfandbriefe § 7Treuhänder und Stellvertreter § 8Aufgaben § 9(weggefallen) § 10Befugnisse § 11Vergütung, Streitentscheidung
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften über die Deckungswerte
Unterabschnitt 1
Hypothekenpfandbriefe
§ 12Deckungswerte § 13Belegenheit der Sicherheiten § 14Beleihungsgrenze § 15Versicherungspflicht § 16Beleihungswertermittlung § 17(weggefallen) § 18Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte § 19Weitere Deckungswerte
Unterabschnitt 2
Öffentliche Pfandbriefe
§ 20Deckungswerte
Unterabschnitt 3
Schiffspfandbriefe
§ 21Deckungswerte § 22Beleihungsgrenze § 23Versicherung § 24Beleihungswertermittlung § 25Abzahlungsbeginn § 26Weitere Deckungswerte
Unterabschnitt 4
Flugzeugpfandbriefe
§ 26aDeckungswerte § 26bBeleihungsgrenze § 26cVersicherung § 26dBeleihungswertermittlung § 26eAbzahlungsbeginn § 26fWeitere Deckungswerte
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft
§ 27Risikomanagement § 27aPfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung § 28Transparenzvorschriften
Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 29Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung § 30Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung § 31Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten § 31aVergütung des Sachwalters; Verordnungsermächtigung § 32Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten § 33Handelsregistereintragung § 34Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten § 35Treuhänderische Verwaltung § 36Teilweise Übertragung § 36aTrennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen
§ 37Sofortige Vollziehbarkeit § 38Strafvorschriften § 39Bußgeldvorschriften § 40Verwaltungsbehörde
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 41Bezeichnungsschutz § 42Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken § 43Erlaubnis für Hypothekenbanken § 44Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken § 45Versicherungspflicht § 46Beleihungsgrenze § 47Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger § 48Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung § 49Fortgeltende Deckungsfähigkeit § 50Fortgeltung bisherigen Rechts § 51Getrennter Pfandbriefumlauf § 52Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes § 53Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz § 54Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) 1Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb das Pfandbriefgeschäft umfasst. Pfandbriefgeschäft ist

1. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder Hypothekenpfandbriefe (im Folgenden: Hypothekenpfandbriefe),
2. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe (im Folgenden: Öffentliche Pfandbriefe),
3. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Schiffshypotheken unter der Bezeichnung Schiffspfandbriefe,
4. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken unter der Bezeichnung Flugzeugpfandbriefe.

(2) Dem Erwerb einer Hypothek steht gleich der Anspruch gegen ein geeignetes Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Hypothek, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Pfandbriefbank verwaltet wird, sofern im Falle der Insolvenz des Kreditinstituts die Pfandbriefbank die Aussonderung der Hypothek verlangen kann.Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, für Schiffshypotheken und für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstand des Abtretungs- und Übertragungsanspruchs auch Ansprüche sein, die sich gegen geeignete andere Kreditinstitute richten und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen oder ihrerseits gleiche Ansprüche gegen geeignete Kreditinstitute oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Wertpapierverwahrer zum Gegenstand haben.

(3) Pfandbriefe im Sinne der folgenden Vorschriften sind Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und Flugzeugpfandbriefe.