Teil I
Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
§ 1
Gesetzgebungsauftrag
1Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder. 2Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.