KnowHowRL

Know-How-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Vom 8.6.2016

[Erwägungsgründe]
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Kapitel I
Gegenstand und Anwendungsbereich
Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich Art. 2Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Erwerb, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
Art. 3Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen Art. 4Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen Art. 5Ausnahmen
Kapitel III
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Art. 6Allgemeine Verpflichtung Art. 7Verhältnismäßigkeit und missbräuchliche Klagen Art. 8Verjährungsfristen Art. 9Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
Abschnitt 2
Vorläufige und vorbeugende Maßnahmen
Art. 10Vorläufige und vorbeugende Maßnahmen Art. 11Anwendungsbedingungen und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 3
Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung
Art. 12Gerichtliche Anordnungen und Abhilfemaßnahmen Art. 13Anwendungsbedingungen, Schutzvorschriften und alternative Maßnahmen Art. 14Schadensersatz Art. 15Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Kapitel IV
Sanktionen, Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Art. 16Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie Art. 17Informationsaustausch und Korrespondenzstellen Art. 18Berichte Art. 19Umsetzung Art. 20Inkrafttreten Art. 21Adressaten
[Erwägungsgründe]

(1)

1Unternehmen und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen investieren in den Erwerb, die Entwicklung und die Anwendung von Know-how und Informationen – die Währung der wissensbasierten Wirtschaft, die einen Wettbewerbsvorteil schafft. 2Diese Investition in die Schaffung und Anwendung intellektuellen Kapitals ist ein bestimmender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und den Markterfolg der Unternehmen durch Innovation und damit ihre Rendite, die letztlich die Motivation für ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten darstellt. 3Unternehmen wenden unterschiedliche Mittel an, um sich die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten im Innovationsbereich anzueignen, wenn eine freie Zugänglichkeit nicht die volle Nutzung ihrer Investitionen in Forschung und Innovation erlaubt. 4Eines dieser Mittel ist die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in Form von Patenten, Geschmacksmusterrechten oder Urheberrechten. 5Ein weiteres Mittel, um sich die Ergebnisse der Innovation anzueignen, ist der Schutz des Zugangs zu Wissen und die Verwertung von Wissen, das für das betreffende Unternehmen von Wert und nicht allgemein bekannt ist. 6Solch wertvolles Know-how und solche wertvollen Geschäftsinformationen, die nicht offengelegt werden und vertraulich zu behandeln sind, werden als Geschäftsgeheimnis bezeichnet.