SGB III

3. Sozialgesetzbuch: Arbeitsförderung

Drittes Sozialgesetzbuch
Arbeitsförderung

Vom 24.3.1997

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1Ziele der Arbeitsförderung § 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit § 3Leistungen der Arbeitsförderung § 4Vorrang der Vermittlung § 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung § 6(weggefallen) § 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung § 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf § 9Ortsnahe Leistungserbringung § 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern § 10(weggefallen) § 11Eingliederungsbilanz
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen § 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter § 14Auszubildende § 15Ausbildung- und Arbeitsuchende § 16Arbeitslose § 17Drohende Arbeitslosigkeit § 18Langzeitarbeitslose § 19Behinderte Menschen § 20Berufsrückkehrende § 21Träger
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen § 23Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24Versicherungspflichtverhältnis § 25Beschäftigte § 26Sonstige Versicherungspflichtige § 27Versicherungsfreie Beschäftigte § 28Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt
Beratung
§ 29Beratungsangebot § 30Berufsberatung § 31Grundsätze der Berufsberatung § 32Eignungsfeststellung § 33Berufsorientierung § 34Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung
§ 35Vermittlungsangebot § 36Grundsätze der Vermittlung § 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung §§ 37a–37c(weggefallen) § 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden § 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 40Allgemeine Unterrichtung § 41Einschränkung des Fragerechts § 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit § 43Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget § 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen § 47Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen § 49Berufseinstiegsbegleitung § 50Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung
§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen § 52Förderungsbedürftige junge Menschen § 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme § 54Maßnahmekosten § 54aEinstiegsqualifizierung § 55Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56Berufsausbildungsbeihilfe § 57Förderungsfähige Berufsausbildung § 58Förderung im Ausland § 59Förderungsfähiger Personenkreis § 60Sonstige persönliche Voraussetzungen § 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung § 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen § 63Fahrkosten § 64Sonstige Aufwendungen § 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform § 66Anpassung der Bedarfssätze § 67Einkommensanrechnung § 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe § 69Dauer der Förderung § 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose § 71Auszahlung § 72Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung
§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen § 74Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung § 75Ausbildungsbegleitende Hilfen § 76Außerbetriebliche Berufsausbildung § 76a(weggefallen) § 77Sonstige Förderungsvoraussetzungen § 78Förderungsbedürftige junge Menschen § 79Leistungen § 80Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime
§ 80aFörderung von Jugendwohnheimen § 80bAnordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung
§ 81Grundsatz § 82Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 83Weiterbildungskosten § 84Lehrgangskosten § 85Fahrkosten § 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung § 87Kinderbetreuungskosten
Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88Eingliederungszuschuss § 89Höhe und Dauer der Förderung § 90Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen § 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses § 92Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit
§ 93Gründungszuschuss § 94Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 95Anspruch
Fünfter Unterabschnitt
Anordnungsermächtigung
§ 96Erheblicher Arbeitsausfall § 97Betriebliche Voraussetzungen § 98Persönliche Voraussetzungen § 99Anzeige des Arbeitsausfalls § 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101Saison-Kurzarbeitergeld § 102Ergänzende Leistungen § 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
§ 104Dauer § 105Höhe § 106Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 107Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
§ 109Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen
§ 110Transfermaßnahmen § 111Transferkurzarbeitergeld § 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 112Teilhabe am Arbeitsleben § 113Leistungen zur Teilhabe § 114Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
§ 115Leistungen § 116Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 117Grundsatz § 118Leistungen
Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119Übergangsgeld § 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld § 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit § 122Ausbildungsgeld § 123Bedarf bei Berufsausbildung § 124Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung § 125Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches § 126Einkommensanrechnung
Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen § 128Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Vierter Titel
Anordnungsermächtigung
§ 129Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130Assistierte Ausbildung § 131Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung § 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung § 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege § 132Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern § 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk § 134(weggefallen) § 135Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen
§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld § 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit § 138Arbeitslosigkeit § 139Sonderfälle der Verfügbarkeit § 140Zumutbare Beschäftigungen § 141Persönliche Arbeitslosmeldung § 142Anwartschaftszeit § 143Rahmenfrist § 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit § 146Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer
§ 147Grundsatz § 148Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149Grundsatz § 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen § 151Bemessungsentgelt § 152Fiktive Bemessung § 153Leistungsentgelt § 154Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen § 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen § 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung § 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung § 159Ruhen bei Sperrzeit § 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs
§ 161Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld
§ 162Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163Verordnungsermächtigung § 164Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld
§ 165Anspruch § 166Anspruchsausschluss § 167Höhe § 168Vorschuss § 169Anspruchsübergang § 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt § 171Verfügungen über das Insolvenzgeld § 172Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung § 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung § 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176Grundsatz § 177Fachkundige Stelle § 178Trägerzulassung § 179Maßnahmezulassung § 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung § 181Zulassungsverfahren § 182Beirat § 183Qualitätsprüfung § 184Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen §§ 186–279a(weggefallen)
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280Aufgaben § 281Arbeitsmarktstatistiken § 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung § 282aÜbermittlung von Daten § 282bVerarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur § 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten §§ 285–286(weggefallen) § 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer § 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288aUntersagung der Berufsberatung § 289Offenbarungspflicht § 290Vergütungen
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291(weggefallen) § 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland §§ 293–295(weggefallen) § 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden § 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung § 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen § 298Behandlung von Daten §§ 299–300(weggefallen)
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 301Verordnungsermächtigung §§ 302–303(weggefallen)
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 304–308(weggefallen)
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309Allgemeine Meldepflicht § 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit § 312Arbeitsbescheinigung § 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts § 313Nebeneinkommensbescheinigung § 313aElektronische Bescheinigung § 314Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter § 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld § 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld § 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321aVerordnungsermächtigung § 322Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 323Antragserfordernis § 324Antrag vor Leistung § 325Wirkung des Antrages § 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 327Grundsatz
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328Vorläufige Entscheidung § 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen § 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten § 331Vorläufige Zahlungseinstellung § 332Übergang von Ansprüchen § 333Aufrechnung § 334Pfändung von Leistungen § 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung § 336Leistungsrechtliche Bindung § 336aWirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
§ 337Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze § 339Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
§ 340Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung § 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 343(weggefallen) § 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger § 345aPauschalierung der Beiträge § 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten § 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten § 348Beitragszahlung für Beschäftigte § 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige § 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 350Meldungen der Sozialversicherungsträger § 351Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352Verordnungsermächtigung § 352aAnordnungsermächtigung § 353Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354Grundsatz § 355Höhe der Umlage § 356Umlageabführung § 357Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358Aufbringung der Mittel § 359Einzug und Weiterleitung der Umlage § 360Umlagesatz § 361Verordnungsermächtigung § 362(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363Finanzierung aus Bundesmitteln § 364Liquiditätshilfen § 365Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366Bildung und Anlage der Rücklage § 366aVersorgungsfonds
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367Bundesagentur für Arbeit § 368Aufgaben der Bundesagentur § 368a(weggefallen) § 369Besonderheiten zum Gerichtsstand § 370Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 371Selbstverwaltungsorgane § 372Satzung und Anordnungen § 373Verwaltungsrat § 374Verwaltungsausschüsse § 374a(weggefallen) § 375Amtsdauer § 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder § 378Berufungsfähigkeit § 379Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
§ 380Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381Vorstand der Bundesagentur § 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder § 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit § 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen § 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt § 386Innenrevision § 387Personal der Bundesagentur § 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten § 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte § 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen § 391(weggefallen) § 392Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
§ 393Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur § 395Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen § 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot § 397Automatisierter Datenabgleich § 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte §§ 399–403(weggefallen)
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404Bußgeldvorschriften § 405Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 406–407(weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze §§ 409–416a(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417(weggefallen) § 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 419Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld § 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt § 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen § 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422Leistungen der aktiven Arbeitsförderung §§ 423–424(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht §§ 426–427(weggefallen) § 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten § 428Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen § 429(weggefallen) § 430Sonstige Entgeltersatzleistungen §§ 431–433(weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat § 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 438(weggefallen) § 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente § 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung § 442Beschäftigungschancengesetz § 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt § 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung § 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung § 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes § 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze

§ 1

Ziele der Arbeitsförderung

(1) 1Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. 2Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. 3Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. 4Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. 5Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht.

(2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere

1. die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
2. die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,
3. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und
4. die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden.

(3) 1Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. 2Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. 3Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft.