GNotKG

Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Vom 23.7.2013

Zuletzt geändert am 5.7.2017

Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten § 3Höhe der Kosten § 4Auftrag an einen Notar § 5Verweisung, Abgabe § 6Verjährung, Verzinsung § 7Elektronische Akte, elektronisches Dokument § 7aRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren § 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen § 10Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
§ 11Zurückbehaltungsrecht § 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten § 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren § 14Auslagen des Gerichts § 15Abhängigmachung bei Notarkosten § 16Ausnahmen von der Abhängigmachung § 17Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenerhebung
§ 18Ansatz der Gerichtskosten § 19Einforderung der Notarkosten § 20Nachforderung von Gerichtskosten § 21Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren § 24Kostenhaftung der Erben § 25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge § 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen § 27Weitere Fälle der Kostenhaftung § 28Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
Notarkosten
§ 29Kostenschuldner im Allgemeinen § 30Haftung der Urkundsbeteiligten § 31Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
§ 32Mehrere Kostenschuldner § 33Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 34Wertgebühren
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 35Grundsatz § 36Allgemeiner Geschäftswert § 37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten § 38Belastung mit Verbindlichkeiten § 39Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis § 41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts § 42Wohnungs- und Teileigentum § 43Erbbaurechtsbestellung § 44Mithaft § 45Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
§ 46Sache § 47Sache bei Kauf § 48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen § 49Grundstücksgleiche Rechte § 50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen § 51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen § 52Nutzungs- und Leistungsrechte § 53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten § 54Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
§ 55Einmalige Erhebung der Gebühren § 56Teile des Verfahrensgegenstands § 57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung § 58Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 59Zeitpunkt der Wertberechnung § 60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts § 61Rechtsmittelverfahren § 62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung § 65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern § 66(weggefallen) § 67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen § 68Verhandlung über Dispache § 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister § 70Gemeinschaften zur gesamten Hand § 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs § 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz § 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 77Angabe des Werts § 78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde § 79Festsetzung des Geschäftswerts § 80Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
§ 81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung § 83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts § 84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 85Notarielle Verfahren § 86Beurkundungsgegenstand § 87Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2
Kostenerhebung
§ 88Verzinsung des Kostenanspruchs § 89Beitreibung der Kosten und Zinsen § 90Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
§ 91Gebührenermäßigung § 92Rahmengebühren § 93Einmalige Erhebung der Gebühren § 94Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 95Mitwirkung der Beteiligten § 96Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§ 97Verträge und Erklärungen § 98Vollmachten und Zustimmungen § 99Miet-, Pacht- und Dienstverträge § 100Güterrechtliche Angelegenheiten § 101Annahme als Kind § 102Erbrechtliche Angelegenheiten § 103Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht § 104Rechtswahl § 105Anmeldung zu bestimmten Registern § 106Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern § 107Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne § 108Beschlüsse von Organen § 109Derselbe Beurkundungsgegenstand § 110Verschiedene Beurkundungsgegenstände § 111Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112Vollzug des Geschäfts § 113Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung § 115Vermögensverzeichnis, Siegelung § 116Freiwillige Versteigerung von Grundstücken § 117Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten § 118Vorbereitung der Zwangsvollstreckung § 118aTeilungssachen § 119Entwurf § 120Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung § 121Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen § 122Rangbescheinigung § 123Gründungsprüfung § 124Verwahrung
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
§ 125Verbot der Gebührenvereinbarung § 126Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 128Verfahren § 129Beschwerde und Rechtsbeschwerde § 130Gemeinsame Vorschriften § 131Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132Verhältnis zu anderen Gesetzen § 133Bekanntmachung von Neufassungen § 134Übergangsvorschrift § 135Sonderregelung für Baden-Württemberg § 136Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Anlage 1(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis Anlage 2(zu § 34 Absatz 3)
Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1. Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
2. Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
3. Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4. Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6. Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
7. Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8. Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9. Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10. Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11. Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
13. Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
14. Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
15. Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
16. Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
17. Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
18. Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
19. Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
20. Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
21. gerichtliche Verfahren nach § 335 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs.

(3) 1Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. 2In Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für

1. in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
2. solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.