FKAG

Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

Vom 27.6.2013

Zuletzt geändert am 17.7.2017

§ 1Zuständigkeit und Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 4Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss § 5Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator § 6Ermittlung eines Finanzkonglomerats § 7Zugehörigkeit zur Finanzbranche § 8Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten § 9Berechnung der Zugehörigkeit zur Finanzbranche und der Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten § 10Schwellenwerte für die Einstufung als Finanzkonglomerat § 11Feststellung eines Finanzkonglomerats § 12Übergeordnetes Unternehmen § 13Befreiung und Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung § 14Ausnahme von der laufenden Beaufsichtigung § 15Erweiterung der zusätzlichen Beaufsichtigung § 16Bezugnahme auf Bilanzsumme oder auf Solvabilitätsanforderungen § 17Eigenmittelausstattung § 18Berechnung der Eigenmittel § 19Freistellung von den Eigenmittelanforderungen § 20Festsetzung von Korrekturposten § 21Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene § 22Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung § 23Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen § 24Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen zu Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen § 25Besondere organisatorische Pflichten § 26Prognoserechnungen § 27Begründung von Unternehmensbeziehungen § 28Gemischte Finanzholding-Gesellschaften § 29Auskünfte und Prüfungen § 30Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 31Sofortige Vollziehbarkeit § 32Bußgeldvorschriften § 33Übergangsvorschriften zu § 23

§ 1

Zuständigkeit und Anwendungsbereich

(1) 1Beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen einer zusätzlichen Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2Die Aufsicht wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) ausgeübt.

(2) Ein Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe,

1. an deren Spitze ein beaufsichtigtes Unternehmen steht oder bei der mindestens eines der Tochterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen ist,
2. in der mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ein Unternehmen der Versicherungsbranche ist und mindestens eines ein Unternehmen der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche ist,
3. in der die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe jeweils als erheblich im Sinne des § 8 anzusehen sind und
4. die die Bedingungen des Satzes 2 oder 3 erfüllt.
In dem Fall, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats steht, muss dieses Unternehmen
1. ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche sein,
2. ein Unternehmen sein, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder
3. ein Unternehmen sein, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche eine horizontale Unternehmensgruppe bildet.
In dem Fall, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats steht, muss der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des § 7 in der Finanzbranche liegen.