StVG

Straßenverkehrsgesetz

Vom 3.5.1909

Neugefasst am 5.3.2003

Zuletzt geändert am 17.8.2017

I.
Verkehrsvorschriften
§ 1Zulassung § 1aKraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen § 1cEvaluierung § 2Fahrerlaubnis und Führerschein § 2aFahrerlaubnis auf Probe § 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit § 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt § 3Entziehung der Fahrerlaubnis § 4Fahreignungs-Bewertungssystem § 4aFahreignungsseminar § 4bEvaluierung § 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen § 5a(weggefallen) § 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen § 6Ausführungsvorschriften § 6aGebühren § 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten § 6dAuskunft und Prüfung § 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung § 6fEntgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung § 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II.
Haftpflicht
§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 8Ausnahmen § 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9Mitverschulden § 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 12Höchstbeträge § 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter § 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge § 13Geldrente § 14Verjährung § 15Verwirkung § 16Sonstige Gesetze § 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge § 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers § 19(weggefallen) § 20Örtliche Zuständigkeit
III.
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22Kennzeichenmissbrauch § 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern § 23Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen § 24Verkehrsordnungswidrigkeit § 24a0,5 Promille-Grenze § 24bMangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 24cAlkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 25Fahrverbot § 25aKostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs § 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung § 26aBußgeldkatalog § 27Informationsschreiben
IV.
Fahreignungsregister
§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters § 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog § 28b(weggefallen) § 29Tilgung der Eintragungen § 30Übermittlung § 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 30cErmächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
V.
Fahrzeugregister
§ 31Registerführung und Registerbehörden § 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister § 33Inhalt der Fahrzeugregister § 34Erhebung der Daten § 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 36Abruf im automatisierten Verfahren § 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes § 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 § 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission § 38Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung § 38aÜbermittlung und Nutzung für statistische Zwecke § 38bÜbermittlung und Nutzung für planerische Zwecke § 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen § 40Übermittlung sonstiger Daten § 41Übermittlungssperren § 42Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern § 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger § 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern § 45Anonymisierte Daten § 46(weggefallen) § 47Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VI.
Fahrerlaubnisregister
§ 48Registerführung und Registerbehörden § 49Zweckbestimmung der Register § 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister § 52Übermittlung § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 54Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger § 61Löschung der Daten § 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr § 63Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VIa.
Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
§ 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion § 63bErmächtigungsgrundlagen
VII.
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64Gemeinsame Vorschriften § 65Übergangsbestimmungen § 66Verkündung von Rechtsverordnungen Anlage(zu § 24a) Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) – Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
I.
Verkehrsvorschriften

§ 1

Zulassung

(1) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. 2Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,
2unterbrochen wird. 3Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.