GPatG

Gemeinschaftspatentgesetz

Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

Vom 26.7.1979 (BGBl. I S. 1269)

Zuletzt geändert am 20.12.1991 (BGBl. II S. 1354)

Art. 1

Anwendung und Änderung von Artikel II des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

(nicht wiedergegeben)

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