MarkenRL

Europäische Markenrechtsrichtlinie

Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Vom 16.12.2015

[Erwägungsgründe]
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) (20) (21) (22) (23) (24) (25) (26) (27) (28) (29) (30) (31) (32) (33) (34) (35) (36) (37) (38) (39) (40) (41) (42) (43) (44) (45) (46)
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1Anwendungsbereich Art. 2Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2
MATERIELLES MARKENRECHT
Abschnitt 1
Markenformen
Art. 3Markenformen
Abschnitt 2
Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Art. 4Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe Art. 5Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe Art. 6Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke Art. 7Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen Art. 8Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke Art. 9Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
Abschnitt 3
Rechte aus der Marke und Beschränkungen
Art. 10Rechte aus der Marke Art. 11Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel Art. 12Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern Art. 13Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke Art. 14Beschränkung der Wirkungen der Marke Art. 15Erschöpfung der Rechte aus der Marke Art. 16Benutzung der Marke Art. 17Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren Art. 18Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
Abschnitt 4
Verfall von Markenrechten
Art. 19Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund Art. 20Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund Art. 21Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Art. 22Rechtsübergang einer eingetragenen Marke Art. 23Dingliche Rechte Art. 24Zwangsvollstreckung Art. 25Lizenz Art. 26Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6
Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken
Art. 27Begriffsbestimmungen Art. 28Garantie- oder Gewährleistungsmarken Art. 29Kollektivmarken Art. 30Kollektivmarkensatzung Art. 31Zurückweisung einer Anmeldung Art. 32Benutzung von Kollektivmarken Art. 33Änderungen der Kollektivmarkensatzung Art. 34Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage Art. 35Weitere Verfallsgründe Art. 36Weitere Nichtigkeitsgründe
KAPITEL 3
VERFAHREN
Abschnitt 1
Anmeldung und Eintragung
Art. 37Erfordernisse der Anmeldung Art. 38Anmeldetag Art. 39Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen Art. 40Bemerkungen Dritter Art. 41Teilung der Anmeldung und der Eintragung Art. 42Klassengebühren
Abschnitt 2
Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Art. 43Widerspruchsverfahren Art. 44Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren Art. 45Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke Art. 46Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke Art. 47Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Abschnitt 3
Dauer und Verlängerung der Eintragung
Art. 48Dauer der Eintragung Art. 49Verlängerung
Abschnitt 4
Kommunikation mit dem Markenamt
Art. 50Kommunikation mit dem Markenamt
KAPITEL 4
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Art. 51Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken Art. 52Zusammenarbeit in anderen Bereichen
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 53Datenschutz Art. 54Umsetzung Art. 55Aufhebung Art. 56Inkrafttreten Art. 57Adressaten
[Erwägungsgründe]

(1)

1Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollte in einigen Punkten geändert werden. 2Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Richtlinie.