BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Vom 24.8.1976

Neugefasst am 24.2.2010

Zuletzt geändert am 8.6.2017

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 1aLebenspartnerschaft § 2Arten der Versorgung § 3Regelung durch Gesetz
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts § 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit § 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit § 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 11Sonstige Zeiten § 12Ausbildungszeiten § 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten § 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung § 14Höhe des Ruhegehalts § 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes § 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe § 15aBeamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
§ 16Allgemeines § 17Bezüge für den Sterbemonat § 18Sterbegeld § 19Witwengeld § 20Höhe des Witwengeldes § 21Witwenabfindung § 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen § 23Waisengeld § 24Höhe des Waisengeldes § 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen § 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe § 27Beginn der Zahlungen § 28Witwerversorgung
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
§ 29Zahlung der Bezüge
Abschnitt V
Unfallfürsorge
§ 30Allgemeines § 31Dienstunfall § 31aEinsatzversorgung § 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen § 33Heilverfahren § 34Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag § 35Unfallausgleich § 36Unfallruhegehalt § 37Erhöhtes Unfallruhegehalt § 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte § 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes § 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung § 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie § 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene § 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung § 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung § 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen § 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge § 45Meldung und Untersuchungsverfahren § 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche § 46a(weggefallen)
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47Übergangsgeld § 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte § 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
§ 49Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge § 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag § 50aKindererziehungszuschlag § 50bKindererziehungsergänzungszuschlag § 50cKinderzuschlag zum Witwengeld § 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag § 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen § 50fAbzug für Pflegeleistungen § 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 52Rückforderung von Versorgungsbezügen § 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen § 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld § 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge § 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten § 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung § 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung § 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge § 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung § 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung § 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung § 62Anzeigepflicht § 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten § 63Anwendungsbereich
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
§ 64Entzug von Hinterbliebenenversorgung § 65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 66Beamte auf Zeit § 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W § 68Ehrenbeamte
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger § 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger § 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle § 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte § 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger § 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten § 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters § 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes § 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes § 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften § 69lÜbergangsregelung zu § 55
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70Allgemeine Anpassung § 71Erhöhung der Versorgungsbezüge §§ 72–76(weggefallen)
Abschnitt XII
(weggefallen)
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
§ 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit § 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte § 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis § 86Hinterbliebenenversorgung § 87Unfallfürsorge § 88Abfindung § 89(weggefallen) § 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung § 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
Abschnitt XIV
(weggefallen)
Abschnitt XV
Schlußvorschriften
§ 105Außerkrafttreten § 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften § 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften § 107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands § 107bVerteilung der Versorgungslasten § 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen § 108Anwendungsbereich in den Ländern § 109(Inkrafttreten) Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.

(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.