ErbbauRG

Erbbaurechtsgesetz

Gesetz über das Erbbaurecht

Vom 15.1.1919

Zuletzt geändert am 1.10.2013

I.
Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
1.
Gesetzlicher Inhalt
§ 1
2.
Vertragsmäßiger Inhalt
§ 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8
3.
Erbbauzins
§ 9 § 9a
4.
Rangstelle
§ 10
5.
Anwendung des Grundstücksrechts
§ 11
6.
Bauwerk. Bestandteile
§ 12 § 13
II.
Grundbuchvorschriften
§ 14 § 15 § 16 § 17
III.
Beleihung
1.
Mündelhypothek
§ 18 § 19 § 20 § 21(weggefallen)
2.
Landesrechtliche Vorschriften
§ 22
IV.
Feuerversicherung. Zwangsversteigerung
1.
Feuerversicherung
§ 23
2.
Zwangsversteigerung
a)
des Erbbaurechts
§ 24
b)
des Grundstücks
§ 25
V.
Beendigung, Erneuerung, Heimfall
1.
Beendigung
a)
Aufhebung
§ 26
b)
Zeitablauf
§ 27 § 28 § 29 § 30
2.
Erneuerung
§ 31
3.
Heimfall
§ 32 § 33
4.
Bauwerk
§ 34
VI.
Schlußbestimmungen
§ 35 §§ 36–37(weggefallen) § 38 § 39
I.
Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
1.
Gesetzlicher Inhalt

§ 1

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.

(4) 1Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. 2Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.