MuSchG

Mutterschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

Vom 23.5.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes § 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 1
Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
§ 3Schutzfristen vor und nach der Entbindung § 4Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit § 5Verbot der Nachtarbeit § 6Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit § 7Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen § 8Beschränkung von Heimarbeit
Unterabschnitt 2
Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 9Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung § 10Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen § 11Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen § 12Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen § 13Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot § 14Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber § 15Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen
Unterabschnitt 3
Ärztlicher Gesundheitsschutz
§ 16Ärztliches Beschäftigungsverbot
Abschnitt 3
Kündigungsschutz
§ 17Kündigungsverbot
Abschnitt 4
Leistungen
§ 18Mutterschutzlohn § 19Mutterschaftsgeld § 20Zuschuss zum Mutterschaftsgeld § 21Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts § 22Leistungen während der Elternzeit § 23Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen § 24Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten § 25Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots
Abschnitt 5
Durchführung des Gesetzes
§ 26Aushang des Gesetzes § 27Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen § 28Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr § 29Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht § 30Ausschuss für Mutterschutz § 31Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 32Bußgeldvorschriften § 33Strafvorschriften
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 34Evaluationsbericht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

(1) 1Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. 2Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. 3Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.

(2) 1Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt dieses Gesetz auch für

1. Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes,
2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18 bis 22 auf sie nicht anzuwenden sind,
4. Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,
5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,
6. Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes, soweit sie am Stück mitarbeiten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 10 und 14 auf sie nicht anzuwenden sind und § 9 Absatz 1 bis 5 auf sie entsprechend anzuwenden ist,
7. Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 18, 19 Absatz 2 und § 20 auf sie nicht anzuwenden sind, und
8. Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17 bis 24 auf sie nicht anzuwenden sind.

(3) 1Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. 2Das Gesetz gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig.

(4) 1Dieses Gesetz gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. 2Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.