SAG

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Vom 10.12.2014

Zuletzt geändert am 23.12.2016

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung § 2Begriffsbestimmungen § 3Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde § 4Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche § 5Verschwiegenheitspflicht § 6Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes § 7Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen § 8Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten § 9Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen § 10Sonstige Vorschriften § 11Zugang zu Informationen
Teil 2
Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1
Sanierungsplanung
§ 12Sanierungsplanung § 13Ausgestaltung von Sanierungsplänen § 14Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan § 15Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen § 16Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen § 17Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist § 18Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist § 19Vereinfachte Anforderungen § 20Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören § 21Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen § 21aVerordnungsermächtigung
Kapitel 2
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 22Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung § 23Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung § 24Abtretungsverbot § 25Genehmigungserfordernis § 26Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland § 27Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat § 28Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde § 29Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern § 30Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung § 31Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung § 32Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung § 33Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland § 34Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat § 35Offenlegungspflichten
Kapitel 3
Frühzeitiges Eingreifen
§ 36Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung § 37Abberufung der Geschäftsleitung § 38Vorläufiger Verwalter § 39Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
Teil 3
Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 1
Abwicklungsplanung
§ 40Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen § 41Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung § 42Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung § 43Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten § 44Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten § 45Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung § 46Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter § 47Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist § 48Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
Kapitel 2
Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
Abschnitt 1
Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 49Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten § 50Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis § 51Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis § 52Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten § 53Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente § 54Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten § 55Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
Abschnitt 2
Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
§ 56Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
Kapitel 3
Abwicklungsfähigkeit
§ 57Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten § 58Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen § 59Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung § 60Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen § 60aVertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
Kapitel 4
Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
§ 61Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
Teil 4
Abwicklung
Kapitel 1
Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
§ 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute § 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung § 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften § 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente § 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bei gruppenangehörigen Unternehmen § 67Abwicklungsziele § 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung § 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung § 70Sachverständiger Prüfer § 71Zwecke der Bewertung § 72Grundsätze der Bewertung § 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile § 74Vorläufige Bewertung § 75Abschließende Bewertung § 76Verordnungsermächtigung § 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen § 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort § 79Unterstützende Maßnahmen § 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen § 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände § 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten § 83Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten § 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten § 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen § 86Kontrollbefugnisse § 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen § 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
Kapitel 2
Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1
Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente § 90Instrument der Gläubigerbeteiligung § 91Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten § 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall § 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten § 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds § 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung § 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten § 97Haftungskaskade § 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung § 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung § 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung § 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung § 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans § 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan § 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans § 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen § 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
Abschnitt 2
Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 107Übertragung § 108Mehrfache Anwendung § 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers § 110Auswahl der Übertragungsgegenstände § 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit § 112Drittvergleich § 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung § 114Wirksamwerden der Übertragung § 115Eintragung der Übertragung § 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers § 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen § 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen § 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren § 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes § 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten § 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde § 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger § 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger § 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
§ 126Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung § 127Rückübertragungen
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
§ 128Verfassung des Brückeninstituts § 129Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts § 130Vermögenslage des Brückeninstituts § 131Rück- und Weiterübertragungen
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 132Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung § 133Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft § 134Besondere Vorschriften für die Gegenleistung § 135Rückübertragung
Abschnitt 3
Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
Unterabschnitt 1
Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
§ 136Inhalt der Abwicklungsanordnung § 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung § 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung § 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde § 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde § 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit § 142Abzugsmöglichkeit § 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder § 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
Unterabschnitt 2
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
§ 145Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
Unterabschnitt 3
Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
§ 146Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung § 147Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger § 148Schutzbestimmungen für Sozialpläne
Unterabschnitt 4
Rechtsformwechsel
§ 149Anordnung eines Rechtsformwechsels
Unterabschnitt 5
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
§ 150Rechtsschutz § 151Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen § 152Haftungsbeschränkung
Teil 5
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 1
Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 153Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
Kapitel 2
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 1
Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
§ 154Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind § 155Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde § 156Abwicklungskollegium § 157Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer § 158Organisation des Abwicklungskollegiums § 159Europäische Abwicklungskollegien § 160Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 2
Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
§ 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen § 162Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist § 163Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist § 164Gruppenabwicklungskonzept § 165Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
Abschnitt 3
Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
§ 166Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
Kapitel 3
Beziehungen zu Drittstaaten
§ 167Vereinbarungen mit Drittstaaten § 168Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden § 169Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren § 170Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren § 171Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen
Teil 6
Bußgeldvorschriften
§ 172Bußgeldvorschriften § 173Zuständige Verwaltungsbehörde § 174Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen § 175Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
Teil 7
Maßnahmen des Ausschusses
§ 176Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen § 177Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung § 178Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder
Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung

Soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) maßgeblich ist, gilt dieses Gesetz für

1. CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG,
2. CRR-Wertpapierfirmen im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 2 des Kreditwesengesetzes, die gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Kreditwesengesetzes mit einem Anfangskapital im Gegenwert von mindestens 730 000 Euro auszustatten sind,
3. übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe gemäß § 10a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes und deren nachgeordnete Unternehmen gemäß § 10a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes mit Sitz im Inland und
4. Inländische Unionszweigstellen.