DesignG

Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Vom 12.3.2004

Neugefasst am 24.2.2014

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
§ 1Begriffsbestimmungen § 2Designschutz § 3Ausschluss vom Designschutz § 4Bauelemente komplexer Erzeugnisse § 5Offenbarung § 6Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
Berechtigte
§ 7Recht auf das eingetragene Design § 8Formelle Berechtigung § 9Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten § 10Entwerferbenennung
Abschnitt 3
Eintragungsverfahren
§ 11Anmeldung § 12Sammelanmeldung § 13Anmeldetag § 14Ausländische Priorität § 15Ausstellungspriorität § 16Prüfung der Anmeldung § 17Weiterbehandlung der Anmeldung § 18Eintragungshindernisse § 19Führung des Registers, Eintragung und Designinformation § 20Bekanntmachung § 21Aufschiebung der Bekanntmachung § 22Einsichtnahme in das Register § 22aDatenschutz § 23Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde § 24Verfahrenskostenhilfe § 25Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 26Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27Entstehung und Dauer des Schutzes § 28Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29Rechtsnachfolge § 30Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 31Lizenz § 32Angemeldete Designs
Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung
§ 33Nichtigkeit § 34Antragsbefugnis § 34aNichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 34bAussetzung § 34cBeitritt zum Nichtigkeitsverfahren § 35Teilweise Aufrechterhaltung § 36Löschung
Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37Gegenstand des Schutzes § 38Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang § 39Vermutung der Rechtsgültigkeit § 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design § 41Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
Rechtsverletzungen
§ 42Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 43Vernichtung, Rückruf und Überlassung § 44Haftung des Inhabers eines Unternehmens § 45Entschädigung § 46Auskunft § 46aVorlage und Besichtigung § 46bSicherung von Schadensersatzansprüchen § 47Urteilsbekanntmachung § 48Erschöpfung § 49Verjährung § 50Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 51Strafvorschriften
Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen
§ 52Designstreitsachen § 52aGeltendmachung der Nichtigkeit § 52bWiderklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit § 53Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 54Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr § 56Einziehung, Widerspruch § 57Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 57aVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen
§ 58Inlandsvertreter § 59Berühmung eines eingetragenen Designs § 60Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz § 61Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62Weiterleitung der Anmeldung § 62aAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster § 63Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen § 63aUnterrichtung der Kommission § 63bÖrtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte § 63cInsolvenzverfahren § 64Erteilung der Vollstreckungsklausel § 65Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 66Anwendung dieses Gesetzes § 67Einreichung der internationalen Anmeldung § 68Weiterleitung der internationalen Anmeldung § 69Prüfung auf Eintragungshindernisse § 70Nachträgliche Schutzentziehung § 71Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
§ 72Anzuwendendes Recht § 73Rechtsbeschränkungen § 74Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen

§ 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;
2. ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;
3. ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;
4. ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;
5. gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des eingetragenen Designs.