Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Vom 12.3.2004
Neugefasst am 24.2.2014
Zuletzt geändert am 10.8.2021
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.