OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vom 24.5.1968

Neugefasst am 19.2.1987

Zuletzt geändert am 27.8.2017

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1Begriffsbestimmung § 2Sachliche Geltung § 3Keine Ahndung ohne Gesetz § 4Zeitliche Geltung § 5Räumliche Geltung § 6Zeit der Handlung § 7Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
§ 8Begehen durch Unterlassen § 9Handeln für einen anderen § 10Vorsatz und Fahrlässigkeit § 11Irrtum § 12Verantwortlichkeit § 13Versuch § 14Beteiligung § 15Notwehr § 16Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17Höhe der Geldbuße § 18Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19Tateinheit § 20Tatmehrheit § 21Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
§ 22Einziehung von Gegenständen § 23Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 24Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25Einziehung des Wertersatzes § 26Wirkung der Einziehung § 27Selbständige Anordnung § 28Entschädigung § 29Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29aEinziehung des Wertes von Taterträgen § 30Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
§ 31Verfolgungsverjährung § 32Ruhen der Verfolgungsverjährung § 33Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 34Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39Mehrfache Zuständigkeit § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44Bindung der Verwaltungsbehörde § 45Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 47Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 48(weggefallen) § 49Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49bVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 49cDateiregelungen § 49dSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 50Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 51Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 52Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 53Aufgaben der Polizei § 54(weggefallen) § 55Anhörung des Betroffenen
II.
Verwarnungsverfahren
§ 56Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 57Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 58Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten § 60Verteidigung § 61Abschluß der Ermittlungen § 62Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 64Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
§ 65Allgemeines § 66Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
§ 67Form und Frist § 68Zuständiges Gericht § 69Zwischenverfahren § 70Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
Hauptverfahren
§ 71Hauptverhandlung § 72Entscheidung durch Beschluß § 73Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 74Verfahren bei Abwesenheit § 75Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 76Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 77Umfang der Beweisaufnahme § 77aVereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77bAbsehen von Urteilsgründen § 78Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
Rechtsmittel
§ 79Rechtsbeschwerde § 80Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80aBesetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 82Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84Wirkung der Rechtskraft § 85Wiederaufnahme des Verfahrens § 86Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87Anordnung der Einziehung § 88Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92Vollstreckungsbehörde § 93Zahlungserleichterungen § 94Verrechnung von Teilbeträgen § 95Beitreibung der Geldbuße § 96Anordnung von Erzwingungshaft § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101Vollstreckung in den Nachlaß § 102Nachträgliches Strafverfahren § 103Gerichtliche Entscheidung § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105Kostenentscheidung § 106Kostenfestsetzung § 107Gebühren und Auslagen § 108Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV.
Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 110bElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung § 110cEntsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111Falsche Namensangabe § 112Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 113Unerlaubte Ansammlung § 114Betreten militärischer Anlagen § 115Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 117Unzulässiger Lärm § 118Belästigung der Allgemeinheit § 119Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120Verbotene Ausübung der Prostitution § 121Halten gefährlicher Tiere § 122Vollrausch § 123Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 125Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 126Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 127Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 128Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 129Einziehung
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 132Einschränkung von Grundrechten § 133Übergangsvorschriften § 134Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen § 135(Inkrafttreten)
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich

§ 1

Begriffsbestimmung

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.