Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
Dritter Abschnitt
Geldbuße
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
II.
Verwarnungsverfahren
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
II.
Hauptverfahren
III.
Rechtsmittel
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Zehnter Abschnitt
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
IV.
Auslagen des Betroffenen
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Vierter Teil
Schlußvorschriften
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1
Begriffsbestimmung
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.
(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.
§ 2
Sachliche Geltung
Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.
§ 3
Keine Ahndung ohne Gesetz
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
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