EStG

Einkommensteuergesetz

Vom 16.10.1934

Neugefasst am 8.10.2009

Zuletzt geändert am 14.8.2017

I.
Steuerpflicht
§ 1Steuerpflicht § 1a[Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen]
II.
Einkommen
1.
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen § 2aNegative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
2.
Steuerfreie Einnahmen
§ 3[Steuerfreie Einnahmen] § 3a(weggefallen) § 3bSteuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit § 3cAnteilige Abzüge
3.
Gewinn
§ 4Gewinnbegriff im Allgemeinen § 4aGewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr § 4bDirektversicherung § 4cZuwendungen an Pensionskassen § 4dZuwendungen an Unterstützungskassen § 4eBeiträge an Pensionsfonds § 4fVerpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen § 4gBildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 § 4hBetriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) § 4iSonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug § 4jAufwendungen für Rechteüberlassungen § 5Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden § 5aGewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr § 5bElektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen § 6Bewertung § 6aPensionsrückstellung § 6bÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter § 6cÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen § 6dEuroumrechnungsrücklage § 7Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung § 7aGemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen §§ 7b–7f(weggefallen) § 7gInvestitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe § 7hErhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen § 7iErhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen § 7k(weggefallen)
4.
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8Einnahmen § 9Werbungskosten § 9aPauschbeträge für Werbungskosten
4a.
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
§ 9b[Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug]
5.
Sonderausgaben
§ 10[Sonderausgaben] § 10aZusätzliche Altersvorsorge § 10bSteuerbegünstigte Zwecke § 10cSonderausgaben-Pauschbetrag § 10dVerlustabzug § 10eSteuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus § 10fSteuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen § 10gSteuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden §§ 10h–10i(weggefallen)
6.
Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11[Vereinnahmung und Verausgabung] § 11aSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen § 11bSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
7.
Nicht abzugsfähige Ausgaben
§ 12[Nicht abzugsfähige Ausgaben]
8.
Die einzelnen Einkunftsarten
a)
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
§ 13Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft § 13aErmittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen § 14Veräußerung des Betriebs § 14aVergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
b)
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
§ 15Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15aVerluste bei beschränkter Haftung § 15bVerluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen § 16Veräußerung des Betriebs § 17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
c)
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
§ 18[Selbstständige Arbeit]
d)
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19[Nichtselbstständige Arbeit]
e)
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
§ 20[Kapitalvermögen]
f)
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
§ 21[Vermietung und Verpachtung]
g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22Arten der sonstigen Einkünfte § 22aRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle § 23Private Veräußerungsgeschäfte
h)
Gemeinsame Vorschriften
§ 24[Entschädigungen u. ä.] § 24aAltersentlastungsbetrag § 24bEntlastungsbetrag für Alleinerziehende
III.
Veranlagung
§ 25Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht § 26Veranlagung von Ehegatten § 26aEinzelveranlagung von Ehegatten § 26bZusammenveranlagung von Ehegatten § 27(weggefallen) § 28Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft §§ 29–30(weggefallen)
IV.
Tarif
§ 31Familienleistungsausgleich § 32Kinder, Freibeträge für Kinder § 32aEinkommensteuertarif § 32bProgressionsvorbehalt § 32c(weggefallen) § 32dGesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen § 33Außergewöhnliche Belastungen § 33aAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen § 33bPauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen § 34Außerordentliche Einkünfte § 34aBegünstigung der nicht entnommenen Gewinne § 34bSteuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
V.
Steuerermäßigungen
1.
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 34c[Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften] § 34dAusländische Einkünfte
2.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 34e(weggefallen)
2a.
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
§ 34f[Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum]
2b.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g[Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen]
3.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
§ 35[Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb]
4.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
§ 35aSteuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
5.
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35bSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
VI.
Steuererhebung
1.
Erhebung der Einkommensteuer
§ 36Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer § 36aBeschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer § 37Einkommensteuer-Vorauszahlung § 37aPauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte § 37bPauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
2.
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38Erhebung der Lohnsteuer § 38aHöhe der Lohnsteuer § 38bLohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge § 39Lohnsteuerabzugsmerkmale § 39aFreibetrag und Hinzurechnungsbetrag § 39bEinbehaltung der Lohnsteuer § 39cEinbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale § 39d(weggefallen) § 39eVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale § 39fFaktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V § 40Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen § 40aPauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte § 40bPauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen § 41Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug § 41aAnmeldung und Abführung der Lohnsteuer § 41bAbschluss des Lohnsteuerabzugs § 41cÄnderung des Lohnsteuerabzugs §§ 42–42a(weggefallen) § 42bLohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber § 42c(weggefallen) § 42dHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung § 42eAnrufungsauskunft § 42fLohnsteuer-Außenprüfung § 42gLohnsteuer-Nachschau
3.
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43Kapitalerträge mit Steuerabzug § 43aBemessung der Kapitalertragsteuer § 43bBemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften § 44Entrichtung der Kapitalertragsteuer § 44aAbstandnahme vom Steuerabzug § 44bErstattung der Kapitalertragsteuer § 45Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer § 45aAnmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer §§ 45b–45c(weggefallen) § 45dMitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern § 45eErmächtigung für Zinsinformationsverordnung
4.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit § 47(weggefallen)
VII.
Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48Steuerabzug § 48aVerfahren § 48bFreistellungsbescheinigung § 48cAnrechnung § 48dBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
VIII.
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte § 50Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige § 50aSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
IX.
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50bPrüfungsrecht § 50c(weggefallen) § 50dBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g § 50eBußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten § 50fBußgeldvorschriften § 50gEntlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 50hBestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft § 50iBesteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen § 50jVersagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen § 51Ermächtigungen § 51aFestsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern § 52Anwendungsvorschriften § 52a(weggefallen) § 52bÜbergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale §§ 53–54(weggefallen) § 55Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) § 56Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 57Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 58Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben §§ 59–61(weggefallen)
X.
Kindergeld
§ 62Anspruchsberechtigte § 63Kinder § 64Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 65Andere Leistungen für Kinder § 66Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum § 67Antrag § 68Besondere Mitwirkungspflichten § 69Datenübermittlung an die Familienkassen § 70Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes § 71(weggefallen) § 72Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes § 73(weggefallen) § 74Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen § 75Aufrechnung § 76Pfändung § 76a(weggefallen) § 77Erstattung von Kosten im Vorverfahren § 78Übergangsregelungen
XI.
Altersvorsorgezulage
§ 79Zulageberechtigte § 80Anbieter § 81Zentrale Stelle § 81aZuständige Stelle § 82Altersvorsorgebeiträge § 83Altersvorsorgezulage § 84Grundzulage § 85Kinderzulage § 86Mindesteigenbeitrag § 87Zusammentreffen mehrerer Verträge § 88Entstehung des Anspruchs auf Zulage § 89Antrag § 90Verfahren § 91Datenerhebung und Datenabgleich § 92Bescheinigung § 92aVerwendung für eine selbst genutzte Wohnung § 92bVerfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung § 93Schädliche Verwendung § 94Verfahren bei schädlicher Verwendung § 95Sonderfälle der Rückzahlung § 96Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften § 97Übertragbarkeit § 98Rechtsweg § 99Ermächtigung
XII.
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung Anlage 1(zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen Anlage 1a(zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Anlage 2(zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU Anlage 3(zu § 50g)
I.
Steuerpflicht

§ 1

Steuerpflicht

(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1. an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort
a) die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b) andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und
2. am Festlandsockel, soweit dort
a) dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2. zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
2sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.