SektVO

Sektorenverordnung

Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

Vom 12.4.2016

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Schätzung des Auftragswerts § 3Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind § 4Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe § 5Wahrung der Vertraulichkeit § 6Vermeidung von Interessenkonflikten § 7Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 8Dokumentation
Unterabschnitt 2
Kommunikation
§ 9Grundsätze der Kommunikation § 10Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel § 11Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren § 12Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
Abschnitt 2
Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1
Verfahrensarten, Fristen
§ 13Wahl der Verfahrensart § 14Offenes Verfahren; Fristen § 15Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen § 16Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung § 17Wettbewerblicher Dialog § 18Innovationspartnerschaft
Unterabschnitt 2
Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19Rahmenvereinbarungen § 20Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme § 21Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems § 22Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems § 23Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen § 24Durchführung elektronischer Auktionen § 25Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 26Markterkundung § 27Aufteilung nach Losen § 28Leistungsbeschreibung § 29Technische Anforderungen § 30Bekanntmachung technischer Anforderungen § 31Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen § 32Nachweisführung durch Gütezeichen § 33Nebenangebote § 34Unteraufträge
Unterabschnitt 4
Veröffentlichung, Transparenz
§ 35Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil § 36Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung § 37Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems § 38Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen § 39Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen § 40Veröffentlichung von Bekanntmachungen § 41Bereitstellung der Vergabeunterlagen § 42Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog § 43Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen § 44Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
Unterabschnitt 5
Anforderungen an die Unternehmen
§ 45Grundsätze § 46Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien § 47Eignungsleihe § 48Qualifizierungssysteme § 49Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements § 50Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
Unterabschnitt 6
Prüfung und Wertung der Angebote
§ 51Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 52Zuschlag und Zuschlagskriterien § 53Berechnung von Lebenszykluskosten § 54Ungewöhnlich niedrige Angebote § 55Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen § 56Unterrichtung der Bewerber oder Bieter § 57Aufhebung und Einstellung des Verfahrens
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 58Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen § 59Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 4
Planungswettbewerbe
§ 60Anwendungsbereich § 61Veröffentlichung, Transparenz § 62Ausrichtung § 63Preisgericht
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64Übergangsbestimmungen § 65Fristenberechnung Anlage 1(zu § 28 Absatz 2) Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen Anlage 2(zu § 59) Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten Anlage 3(zu § 59 Absatz 2) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben zum Zwecke von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen.

(3) Für die Beschaffung im Wege von Konzessionen im Sinne des § 105 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen.