BABG

Bundesautobahngesetz

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

Vom 2.3.1951

Zuletzt geändert am 29.11.2018

§ 1

1Die bisherigen Reichsautobahnen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesautobahnen Eigentum des Bundes. 2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Unternehmen „Reichsautobahnen“ gehörten oder die ausschließlich für Zwecke der Reichsautobahnen begründet oder bestimmt worden sind. 3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.