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Wertpapierprospektgesetz

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Vom 22.6.2005

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots § 4Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere
Abschnitt 2
Erstellung des Prospekts
§ 5Prospekt § 6Basisprospekt § 7Mindestangaben § 8Nichtaufnahme von Angaben § 9Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars § 10(weggefallen) § 11Angaben in Form eines Verweises § 12Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten
Abschnitt 3
Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
§ 13Billigung des Prospekts § 14Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts § 15Werbung § 16Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers
Abschnitt 4
Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel
§ 17Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte § 18Bescheinigung der Billigung
Abschnitt 5
Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten
§ 19Sprachenregelung § 20Drittstaatemittenten
Abschnitt 6
Prospekthaftung
§ 21Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt § 22Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt § 23Haftungsausschluss § 24Haftung bei fehlendem Prospekt § 25Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche
Abschnitt 7
Zuständige Behörde und Verfahren
§ 26Befugnisse der Bundesanstalt § 27Verschwiegenheitspflicht § 28Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 28aZusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde § 29Vorsichtsmaßnahmen § 30Bekanntmachung von Maßnahmen § 31Sofortige Vollziehung
Abschnitt 8
Sonstige Vorschriften
§ 32Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 33Gebühren und Auslagen § 34Benennungspflicht § 35Bußgeldvorschriften § 36Übergangsbestimmungen § 37Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung von Prospekten für Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1. Anteile oder Aktien von offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs;
2. Nichtdividendenwerte, die von einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Gebietskörperschaft eines solchen Staates, von internationalen Organisationen des öffentlichen Rechts, denen mindestens ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angehört, von der Europäischen Zentralbank oder von den Zentralbanken der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegeben werden;
3. Wertpapiere, die uneingeschränkt und unwiderruflich von einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Gebietskörperschaft eines solchen Staates garantiert werden;
4. Wertpapiere, die von CRR-Kreditinstituten oder von Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ausgegeben werden; dies gilt nur, wenn der Verkaufspreis für alle im Europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Wertpapiere weniger als 5 Millionen Euro beträgt, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist;
5. Nichtdividendenwerte, die von CRR-Kreditinstituten dauernd oder wiederholt für einen Verkaufspreis aller im Europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Wertpapiere von weniger als 75 Millionen Euro ausgegeben werden, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist, sofern diese Wertpapiere
a) nicht nachrangig, wandelbar oder umtauschbar sind oder
b) nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat gebunden sind.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 sind Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller berechtigt, einen Prospekt im Sinne dieses Gesetzes zu erstellen, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden.