GOBT

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Vom 25.6.1980

Zuletzt geändert am 1.6.2017

I.
Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 1Konstituierung § 2Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter § 3Wahl der Schriftführer
II.
Wahl des Bundeskanzlers
§ 4Wahl des Bundeskanzlers
III.
Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 5Präsidium § 6Ältestenrat § 7Aufgaben des Präsidenten § 8Sitzungsvorstand § 9Aufgaben der Schriftführer
IV.
Fraktionen
§ 10Bildung der Fraktionen § 11Reihenfolge der Fraktionen § 12Stellenanteile der Fraktionen
V.
Die Mitglieder des Bundestages
§ 13Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages § 14Urlaub § 15Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft § 16Akteneinsicht und -abgabe § 17Geheimschutzordnung § 18Verhaltensregeln
VI.
Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 19Sitzungen § 20Tagesordnung § 21Einberufung durch den Präsidenten § 22Leitung der Sitzungen § 23Eröffnung der Aussprache § 24Verbindung der Beratung § 25Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache § 26Vertagung der Sitzung § 27Worterteilung und Wortmeldung § 28Reihenfolge der Redner § 29Zur Geschäftsordnung § 30Erklärung zur Aussprache § 31Erklärung zur Abstimmung § 32Erklärung außerhalb der Tagesordnung § 33Die Rede § 34Platz des Redners § 35Rededauer § 36Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung § 37Ordnungsgeld § 38Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages § 39Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 40Unterbrechung der Sitzung § 41Weitere Ordnungsmaßnahmen § 42Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung § 43Recht auf jederzeitiges Gehör § 44Wiedereröffnung der Aussprache § 45Feststellung der Beschlußfähigkeit Folgen der Beschlußunfähigkeit § 46Fragestellung § 47Teilung der Frage § 48Abstimmungsregeln § 49Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln § 50Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde § 51Zählung der Stimmen § 52Namentliche Abstimmung § 53Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII.
Ausschüsse
§ 54Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse § 55Einsetzung von Unterausschüssen § 56Enquete-Kommission § 56aTechnikfolgenanalysen § 57Mitgliederzahl der Ausschüsse § 58Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters § 59Rechte und Pflichten des Vorsitzenden § 60Einberufung der Ausschußsitzungen § 61Tagesordnung der Ausschüsse § 62Aufgaben der Ausschüsse § 63Federführender Ausschuß § 64Verhandlungsgegenstände § 65Berichterstatterbenennung § 66Berichterstattung § 67Beschlußfähigkeit im Ausschuß § 68Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen § 69Nichtöffentliche Ausschußsitzungen § 69aErweiterte öffentliche Ausschußberatungen § 70Öffentliche Anhörungssitzungen § 71Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache § 72Abstimmung außerhalb einer Sitzung § 73Ausschußprotokolle § 74Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII.
Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75Vorlagen § 76Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages § 77Behandlung der Vorlagen § 78Beratungen § 79Erste Beratung von Gesetzentwürfen § 80Überweisung an einen Ausschuß § 80aÜberprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit § 81Zweite Beratung von Gesetzentwürfen § 82Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung § 83Zusammenstellung der Änderungen § 84Dritte Beratung von Gesetzentwürfen § 85Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung § 86Schlußabstimmung § 87Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes § 88Behandlung von Entschließungsanträgen § 89Einberufung des Vermittlungsausschusses § 90Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses § 91Einspruch des Bundesrates § 92Rechtsverordnungen § 93Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten § 93aAusschussberatung von Unionsdokumenten § 93bAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union § 93cSubsidiaritätsrüge § 93dSubsidiaritätsklage § 94Stabilitätsvorlagen § 95Haushaltsvorlagen § 96Finanzvorlagen § 96aVerfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz § 97Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler § 98Vertrauensantrag des Bundeskanzlers § 99Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes § 100Große Anfragen § 101Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen § 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen § 103Beschränkung der Beratung über Große Anfragen § 104Kleine Anfragen § 105Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages § 106Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung § 107Immunitätsangelegenheiten
IX.
Behandlung von Petitionen
§ 108Zuständigkeit des Petitionsausschusses § 109Überweisung der Petitionen § 110Rechte des Petitionsausschusses § 111Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses § 112Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 113Wahl des Wehrbeauftragten § 114Berichte des Wehrbeauftragten § 115Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI.
Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 116Plenarprotokolle § 117Prüfung der Niederschrift durch den Redner § 118Korrektur der Niederschrift § 119Niederschrift von Zwischenrufen § 120Beurkundung der Beschlüsse § 121Einspruch gegen das Amtliche Protokoll § 122Übersendung beschlossener Gesetze § 122aElektronische Dokumente § 123Fristberechnung § 124Wahrung der Frist § 125Unerledigte Gegenstände
XII.
Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126Abweichungen von dieser Geschäftsordnung § 127Auslegung dieser Geschäftsordnung § 128Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Anlage 1Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages Anlage 2Registrierung von Verbänden und deren Vertreter Anlage 3Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages Anlage 4Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen Anlage 5Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Anlage 6 [1]Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Anlage 6 [2]Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages Anlage 7Befragung der Bundesregierung Anlage 8(weggefallen)
I.
Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer

§ 1

Konstituierung

(1) Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl (Artikel 39 des Grundgesetzes) einberufen.

(2) Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter.

(3) 1Der Alterspräsident ernennt Mitglieder des Bundestages zu vorläufigen Schriftführern. 2Hierauf erfolgt der Namensaufruf der Mitglieder des Bundestages.

(4) Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit wird die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und der Schriftführer vorgenommen.