BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Vom 15.3.1974

Neugefasst am 17.5.2013

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck des Gesetzes § 2Geltungsbereich § 3Begriffsbestimmungen
Zweiter Teil
Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt
Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 4Genehmigung § 5Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen § 6Genehmigungsvoraussetzungen § 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen § 8Teilgenehmigung § 8aZulassung vorzeitigen Beginns § 9Vorbescheid § 10Genehmigungsverfahren § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung
Zweiter Abschnitt
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 22Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen § 23Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen § 23aAnzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind § 23bStörfallrechtliches Genehmigungsverfahren § 23cBetriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz § 24Anordnungen im Einzelfall § 25Untersagung § 25aStilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
Dritter Abschnitt
Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 26Messungen aus besonderem Anlass § 27Emissionserklärung § 28Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen § 29Kontinuierliche Messungen § 29aAnordnung sicherheitstechnischer Prüfungen § 29bBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen § 30Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen § 31Auskunftspflichten des Betreibers
Dritter Teil
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32Beschaffenheit von Anlagen § 33Bauartzulassung § 34Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen § 35Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen § 36Ausfuhr § 37Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
Zweiter Abschnitt
Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37aMindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung § 37bBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen § 37cMitteilungs- und Abgabepflichten § 37dZuständige Stelle, Rechtsverordnungen § 37eGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung § 37fBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse § 37gBericht der Bundesregierung
Vierter Teil
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen § 39Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union § 40Verkehrsbeschränkungen § 41Straßen und Schienenwege § 42Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen § 43Rechtsverordnung der Bundesregierung
Fünfter Teil
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
§ 44Überwachung der Luftqualität § 45Verbesserung der Luftqualität § 46Emissionskataster § 46aUnterrichtung der Öffentlichkeit § 47Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Sechster Teil
Lärmminderungsplanung
§ 47aAnwendungsbereich des Sechsten Teils § 47bBegriffsbestimmungen § 47cLärmkarten § 47dLärmaktionspläne § 47eZuständige Behörden § 47fRechtsverordnungen
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
§ 48Verwaltungsvorschriften § 48aRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte § 48bBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen § 49Schutz bestimmter Gebiete § 50Planung § 51Anhörung beteiligter Kreise § 51aKommission für Anlagensicherheit § 51bSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit § 52Überwachung § 52aÜberwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie § 52bMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 53Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz § 54Aufgaben § 55Pflichten des Betreibers § 56Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers § 57Vortragsrecht § 58Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz § 58aBestellung eines Störfallbeauftragten § 58bAufgaben des Störfallbeauftragten § 58cPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten § 58dVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz § 58eErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte § 59Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung § 60Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung § 61Berichterstattung an die Europäische Kommission § 62Ordnungswidrigkeiten §§ 63–65(weggefallen)
Achter Teil
Schlussvorschriften
§ 66Fortgeltung von Vorschriften § 67Übergangsvorschrift § 67aÜberleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands §§ 68 bis 72(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) § 73Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Anlage(zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.