AbgG

Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Vom 18.2.1977

Neugefasst am 21.2.1996

Zuletzt geändert am 5.1.2017

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
§ 2Schutz der freien Mandatsausübung § 3Wahlvorbereitungsurlaub § 4Berufs- und Betriebszeiten
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis § 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats § 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst § 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes § 9Hochschullehrer § 10Wahlbeamte auf Zeit
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 11Abgeordnetenentschädigung § 12Amtsausstattung § 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen § 14Kürzung der Kostenpauschale § 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder § 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten § 17Dienstreisen
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 18Übergangsgeld § 19Anspruch auf Altersentschädigung § 20Höhe der Altersentschädigung § 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten § 22Gesundheitsschäden § 23Versorgungsabfindung § 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene § 25Hinterbliebenenversorgung § 25aVersorgungsausgleich § 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen § 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 27Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 28Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 30(weggefallen) § 31Verzicht, Übertragbarkeit § 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften § 33(weggefallen) § 34Ausführungsbestimmungen
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
§ 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz § 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz § 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz § 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz § 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder § 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes § 38a § 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag § 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge § 40Gekürzte Versorgungsabfindung § 41Fortsetzung der Todesfallversicherung § 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung § 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes § 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44aAusübung des Mandats § 44bVerhaltensregeln § 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
Elfter Abschnitt
Fraktionen
§ 45Fraktionsbildung § 46Rechtsstellung § 47Aufgaben § 48Organisation § 49Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten § 50Geld- und Sachleistungen § 51Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung § 52Rechnungslegung § 53Rechnungsprüfung § 54Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)
§ 55(weggefallen)
Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 1

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag regeln sich nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes.