VgV

Vergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Vom 12.4.2016

Zuletzt geändert am 10.7.2018

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Gegenstand und Anwendungsbereich § 2Vergabe von Bauaufträgen § 3Schätzung des Auftragswerts § 4Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung § 5Wahrung der Vertraulichkeit § 6Vermeidung von Interessenkonflikten § 7Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 8Dokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2
Kommunikation
§ 9Grundsätze der Kommunikation § 10Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel § 11Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren § 12Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation § 13Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2
Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1
Verfahrensarten
§ 14Wahl der Verfahrensart § 15Offenes Verfahren § 16Nicht offenes Verfahren § 17Verhandlungsverfahren § 18Wettbewerblicher Dialog § 19Innovationspartnerschaft § 20Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Unterabschnitt 2
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21Rahmenvereinbarungen § 22Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme § 23Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems § 24Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme § 25Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen § 26Durchführung elektronischer Auktionen § 27Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28Markterkundung § 29Vergabeunterlagen § 30Aufteilung nach Losen § 31Leistungsbeschreibung § 32Technische Anforderungen § 33Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen § 34Nachweisführung durch Gütezeichen § 35Nebenangebote § 36Unteraufträge
Unterabschnitt 4
Veröffentlichungen, Transparenz
§ 37Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil § 38Vorinformation § 39Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen § 40Veröffentlichung von Bekanntmachungen § 41Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 5
Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 42Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern § 43Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 44Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 45Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 46Technische und berufliche Leistungsfähigkeit § 47Eignungsleihe § 48Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 49Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements § 50Einheitliche Europäische Eigenerklärung § 51Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6
Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog § 53Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote § 54Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote § 55Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7
Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 56Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 57Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten § 58Zuschlag und Zuschlagskriterien § 59Berechnung von Lebenszykluskosten § 60Ungewöhnlich niedrige Angebote § 61Ausführungsbedingungen § 62Unterrichtung der Bewerber und Bieter § 63Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen § 65Ergänzende Verfahrensregeln § 66Veröffentlichungen, Transparenz
Abschnitt 4
Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen § 68Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 5
Planungswettbewerbe
§ 69Anwendungsbereich § 70Veröffentlichung, Transparenz § 71Ausrichtung § 72Preisgericht
Abschnitt 6
Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 73Anwendungsbereich und Grundsätze § 74Verfahrensart § 75Eignung § 76Zuschlag § 77Kosten und Vergütung
Unterabschnitt 2
Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe § 79Durchführung von Planungswettbewerben § 80Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81Übergangsbestimmungen § 82Fristenberechnung Anlage 1(zu § 31 Absatz 2) Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen Anlage 2(zu § 68 Absatz 1 und 3) Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten Anlage 3(zu § 68 Absatz 3) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Ausrichtung von Wettbewerben durch den öffentlichen Auftraggeber.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit,
2. die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen und
3. die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.