MarkenV

Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Vom 11.5.2004

Zuletzt geändert am 2.6.2016

Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2Form der Anmeldung § 3Inhalt der Anmeldung § 4Anmeldung von Kollektivmarken § 5Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter § 6Angaben zur Markenform § 6aMarkenbeschreibung § 7Wortmarken § 8Bildmarken § 9Dreidimensionale Marken § 10Kennfadenmarken § 10aFarbmarken § 11Hörmarken § 12Sonstige Markenformen § 13Muster und Modelle § 14(weggefallen) § 15Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen § 16Fremdsprachige Dokumente § 17Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke § 18Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19Klasseneinteilung § 20Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen § 21Entscheidung über die Klassifizierung § 22Änderung der Klasseneinteilung
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24Ort und Form des Registers § 25Inhalt des Registers § 26Urkunde, Bescheinigungen § 27Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register § 28(weggefallen)
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29Form des Widerspruchs § 30Inhalt des Widerspruchs § 31Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche § 32Aussetzung
Abschnitt 2
Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33Teilübergang einer eingetragenen Marke § 34Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen § 35Teilung von Anmeldungen § 36Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37Verlängerung durch Gebührenzahlung § 38Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
Verzicht
§ 39Verzicht § 40Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
Löschung
§ 41Löschung wegen Verfalls § 42Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
Internationale Registrierungen
§ 43Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen § 44Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 45Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 46Schutzverweigerung
Teil 6
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47Eintragungsantrag § 48Veröffentlichung des Antrags § 49Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50Einspruch § 51Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52Änderungen der Spezifikation § 53Löschungsantrag § 54Akteneinsicht § 55(weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung § 57Übergangsregelung für künftige Änderungen § 58Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Teil 1
Anwendungsbereich

§ 1

Verfahren in Markenangelegenheiten

(1) Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Markenangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Markengesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.