DepotG

Depotgesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

Vom 4.2.1937

Neugefasst am 11.1.1995

Zuletzt geändert am 30.6.2016

§ 1Allgemeine Vorschriften
1. Abschnitt
Verwahrung
§ 2Sonderverwahrung § 3Drittverwahrung § 4Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten § 5Sammelverwahrung § 6Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung § 7Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung § 8Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung § 9Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung § 9aSammelurkunde § 10Tauschverwahrung § 11Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung § 12Ermächtigungen zur Verpfändung § 12aVerpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14Verwahrungsbuch § 15Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16Befreiung von Formvorschriften § 17Pfandverwahrung § 17aVerfügungen über Wertpapiere
2. Abschnitt
Einkaufskommission
§ 18Stückeverzeichnis § 19Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses § 20Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen § 21Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen § 22Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft § 23Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses § 24Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand § 25Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses § 26Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts § 27Verlust des Provisionsanspruchs § 28Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs § 29Verwahrung durch den Kommissionär § 30Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft § 31Eigenhändler, Selbsteintritt
3. Abschnitt
Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 32Vorrangige Gläubiger § 33Ausgleichsverfahren bei Verpfändung
4. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 34Depotunterschlagung § 35Unwahre Angaben über das Eigentum § 36Strafantrag § 37Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens §§ 38–40(weggefallen)
5. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 41(weggefallen) § 42Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen § 43Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

§ 1

Allgemeine Vorschriften

(1) 1Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen, ferner andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld. 2Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden.

(2) Verwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist, wem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen zur Verwahrung anvertraut werden.

(3) Wertpapiersammelbanken sind Kreditinstitute, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) als Zentralverwahrer zugelassen sind und die die in Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zu dieser Verordnung genannte Kerndienstleistung im Inland erbringen.