BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

Vom 15.1.1972

Neugefasst am 25.9.2001

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Errichtung von Betriebsräten § 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3Abweichende Regelungen § 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5Arbeitnehmer § 6(weggefallen)
Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7Wahlberechtigung § 8Wählbarkeit § 9Zahl der Betriebsratsmitglieder* § 10(weggefallen) § 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder § 12(weggefallen) § 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14Wahlvorschriften § 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter* § 16Bestellung des Wahlvorstands § 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19Wahlanfechtung § 20Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats
§ 21Amtszeit § 21aÜbergangsmandat* § 21bRestmandat § 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats § 23Verletzung gesetzlicher Pflichten § 24Erlöschen der Mitgliedschaft § 25Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26Vorsitzender § 27Betriebsausschuss § 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse § 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen § 29Einberufung der Sitzungen § 30Betriebsratssitzungen § 31Teilnahme der Gewerkschaften § 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung § 33Beschlüsse des Betriebsrats § 34Sitzungsniederschrift § 35Aussetzung von Beschlüssen § 36Geschäftsordnung § 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 38Freistellungen § 39Sprechstunden § 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41Umlageverbot
Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung
§ 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung § 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 44Zeitpunkt und Verdienstausfall § 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 46Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat
§ 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht* § 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern § 49Erlöschen der Mitgliedschaft § 50Zuständigkeit § 51Geschäftsführung § 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung § 53Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat
§ 54Errichtung des Konzernbetriebsrats § 55Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht § 56Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern § 57Erlöschen der Mitgliedschaft § 58Zuständigkeit § 59Geschäftsführung § 59aTeilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60Errichtung und Aufgabe § 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung § 63Wahlvorschriften § 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit § 65Geschäftsführung § 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats § 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen § 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen § 69Sprechstunden § 70Allgemeine Aufgaben § 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73aVoraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht § 73bGeschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 74Grundsätze für die Zusammenarbeit § 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen § 76Einigungsstelle § 76aKosten der Einigungsstelle § 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen § 78Schutzbestimmungen § 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen § 79Geheimhaltungspflicht § 80Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers § 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers § 83Einsicht in die Personalakten § 84Beschwerderecht § 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat § 86Ergänzende Vereinbarungen § 86aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten
§ 87Mitbestimmungsrechte § 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen § 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90Unterrichtungs- und Beratungsrechte § 91Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92Personalplanung § 92aBeschäftigungssicherung § 93Ausschreibung von Arbeitsplätzen § 94Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze § 95Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung
§ 96Förderung der Berufsbildung § 97Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung § 98Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen § 100Vorläufige personelle Maßnahmen § 101Zwangsgeld § 102Mitbestimmung bei Kündigungen § 103Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen § 104Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer § 105Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106Wirtschaftsausschuss § 107Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses § 108Sitzungen § 109Beilegung von Meinungsverschiedenheiten § 109aUnternehmensübernahme § 110Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen
§ 111Betriebsänderungen § 112Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan § 112aErzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen § 113Nachteilsausgleich
Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt
Seeschifffahrt
§ 114Grundsätze § 115Bordvertretung § 116Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt
Luftfahrt
§ 117Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder § 120Verletzung von Geheimnissen § 121Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen
§ 122(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos) § 123(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos) § 124(Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos)
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 126Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen § 127Verweisungen § 128Bestehende abweichende Tarifverträge § 129(weggefallen) § 130Öffentlicher Dienst § 131(Berlin-Klausel) § 132(Inkrafttreten)
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Errichtung von Betriebsräten

(1) 1In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. 2Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.