MitbestG

Mitbestimmungsgesetz

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Vom 4.5.1976

Zuletzt geändert am 24.4.2015

Erster Teil
Geltungsbereich
§ 1Erfaßte Unternehmen § 2Anteilseigner § 3Arbeitnehmer und Betrieb § 4Kommanditgesellschaft § 5Konzern
Zweiter Teil
Aufsichtsrat
Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung
§ 6Grundsatz § 7Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zweiter Abschnitt
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Erster Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
§ 8
Zweiter Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
§ 9
Dritter Unterabschnitt
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 10Wahl der Delegierten § 11Errechnung der Zahl der Delegierten § 12Wahlvorschläge für Delegierte § 13Amtszeit der Delegierten § 14Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten § 15Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer § 16Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat § 17Ersatzmitglieder
Vierter Unterabschnitt
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 18
Fünfter Unterabschnitt
Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
§ 18a
Sechster Unterabschnitt
Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 19Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats § 20Wahlschutz und Wahlkosten § 21Anfechtung der Wahl von Delegierten § 22Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer § 23Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer § 24Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt
Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
§ 25Grundsatz § 26Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung § 27Vorsitz im Aufsichtsrat § 28Beschlußfähigkeit § 29Abstimmungen
Dritter Teil
Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30Grundsatz § 31Bestellung und Widerruf § 32Ausübung von Beteiligungsrechten § 33Arbeitsdirektor
Vierter Teil
Seeschiffahrt
§ 34
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35(weggefallen) § 36Verweisungen § 37Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen § 38(weggefallen) § 39Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 40Übergangsregelung § 41Inkrafttreten
Erster Teil
Geltungsbereich

§ 1

Erfaßte Unternehmen

(1) In Unternehmen, die

1. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft betrieben werden und
2. in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen,
haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach

1. dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) – Montan-Mitbestimmungsgesetz –, oder
2. dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707) – Mitbestimmungsergänzungsgesetz -
ein Mitbestimmungsrecht haben.

(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl. 2004 I S. 974).

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,
2dienen. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.