KonzVgV

Konzessionsvergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

Vom 12.4.2016

Zuletzt geändert am 10.7.2018

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Gegenstand und Anwendungsbereich § 2Berechnung des geschätzten Vertragswerts § 3Laufzeit von Konzessionen § 4Wahrung der Vertraulichkeit § 5Vermeidung von Interessenkonflikten § 6Dokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2
Kommunikation
§ 7Grundsätze der Kommunikation § 8Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel § 9Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren § 10Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation § 11Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2
Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12Allgemeine Grundsätze § 13Verfahrensgarantien § 14Umgehungsverbot
Unterabschnitt 2
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15Leistungsbeschreibung § 16Vergabeunterlagen § 17Bereitstellung der Vergabeunterlagen § 18Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 3
Bekanntmachungen
§ 19Konzessionsbekanntmachung § 20Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung § 21Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession § 22Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen § 23Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Unterabschnitt 4
Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 25Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe § 26Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 27Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten § 28Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote § 29Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote § 30Unterrichtung der Bewerber oder Bieter § 31Zuschlagskriterien § 32Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3
Ausführung der Konzession
§ 33Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten § 35Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen § 36Fristberechnung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.