VkBkmG

Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

Vom 30.1.1950

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Abschnitt 1
Verkündungen und Bekanntmachungen des Bundes

§ 1

Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der Bundesanzeiger und das Verkehrsblatt der Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen; der Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet dient der Verkündung von Eisenbahntarifen.

(2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungsorgane durch die Behörden des Bundes für Bekanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs bleibt unberührt.