VkBkmG

Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

Vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2752)

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

§ 2Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet

§ 3Verkündung und amtliche Bekanntmachung

§ 4Freier Zugang

§ 5Benachrichtigungsdienste

§ 6Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen

§ 7Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Abschnitt 2

Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 8Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts

§ 9Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen

§ 10Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung

§ 11Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

§ 12Nachträgliche Bereitstellung

§ 13Aufwendungsersatz

§ 14Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

Abschnitt 3

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 15Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 16Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Abschnitt 4

Archivierung

§ 17Dauerhafte Aufbewahrung

§ 18Erhaltung des Beweiswerts

Abschnitt 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 19Strafvorschriften

§ 20Bußgeldvorschriften

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