Rom II

VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Vom 31.7.2007

Kapitel I
ANWENDUNGSBEREICH
Art. 1Anwendungsbereich Art. 2Außervertragliche Schuldverhältnisse Art. 3Universelle Anwendung
Kapitel II
UNERLAUBTE HANDLUNGEN
Art. 4Allgemeine Kollisionsnorm Art. 5Produkthaftung Art. 6Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Art. 7Umweltschädigung Art. 8Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Art. 9Arbeitskampfmaßnahmen
Kapitel III
UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG UND VERSCHULDEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN
Art. 10Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 11Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 12Verschulden bei Vertragsverhandlungen Art. 13Anwendbarkeit des Artikels 8
Kapitel IV
FREIE RECHTSWAHL
Art. 14Freie Rechtswahl
Kapitel V
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Art. 15Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 16Eingriffsnormen Art. 17Sicherheits- und Verhaltensregeln Art. 18Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Art. 19Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 20Mehrfache Haftung Art. 21Form Art. 22Beweis
Kapitel VI
SONSTIGE VORSCHRIFTEN
Art. 23Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 24Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 25Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 26Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 27Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 28Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
Kapitel VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 29Verzeichnis der Übereinkommen Art. 30Überprüfungsklausel Art. 31Zeitliche Anwendbarkeit Art. 32Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
Kapitel I
ANWENDUNGSBEREICH

Art. 1

Anwendungsbereich

(1) 1Diese Verordnung gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. 2Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind

a) außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis oder aus Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten, einschließlich der Unterhaltspflichten;
b) außervertragliche Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht;
c) außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen;
d) außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen;
e) außervertragliche Schuldverhältnisse aus den Beziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten eines durch Rechtsgeschäft errichteten „Trusts“;
f) außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben;
g) außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verleumdung.

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 21 und 22 nicht für den Beweis und das Verfahren.

(4) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks.