Rom II

VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Vom 11.7.2007 (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 6–16)

Zuletzt geändert am 9.11.2012 (ABl. L 310 S. 52)

Geltungsbereich: Europa (EU)

[Erwägungsgründe]

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

(18)

(19)

(20)

(21)

(22)

(23)

(24)

(25)

(26)

(27)

(28)

(29)

(30)

(31)

(32)

(33)

(34)

(35)

(36)

(37)

(38)

(39)

(40)

Kapitel I

ANWENDUNGSBEREICH

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Außervertragliche Schuldverhältnisse

Art. 3Universelle Anwendung

Kapitel II

UNERLAUBTE HANDLUNGEN

Art. 4Allgemeine Kollisionsnorm

Art. 5Produkthaftung

Art. 6Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten

Art. 7Umweltschädigung

Art. 8Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Art. 9Arbeitskampfmaßnahmen

Kapitel III

UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG UND VERSCHULDEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN

Art. 10Ungerechtfertigte Bereicherung

Art. 11Geschäftsführung ohne Auftrag

Art. 12Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Art. 13Anwendbarkeit des Artikels 8

Kapitel IV

FREIE RECHTSWAHL

Art. 14Freie Rechtswahl

Kapitel V

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Art. 15Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Art. 16Eingriffsnormen

Art. 17Sicherheits- und Verhaltensregeln

Art. 18Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden

Art. 19Gesetzlicher Forderungsübergang

Art. 20Mehrfache Haftung

Art. 21Form

Art. 22Beweis

Kapitel VI

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Art. 23Gewöhnlicher Aufenthalt

Art. 24Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Art. 25Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung

Art. 26Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts

Art. 27Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten

Art. 28Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

Kapitel VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 29Verzeichnis der Übereinkommen

Art. 30Überprüfungsklausel

Art. 31Zeitliche Anwendbarkeit

Art. 32Zeitpunkt des Beginns der Anwendung

[Erwägungsgründe]

(1)

¹ Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. ² Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums muss die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.

(2)

Nach Artikel 65 Buchstabe b des Vertrags schließen diese Maßnahmen auch solche ein, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten fördern.

(3)

Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.

(4)

¹ Der Rat hat am 30. November 2000 ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen. ² Nach dem Programm können Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen dazu beitragen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu vereinfachen.

(5)

In dem vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommenen Haager Programm wurde dazu aufgerufen, die Beratungen über die Regelung der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) energisch voranzutreiben.