EinSiG

Einlagensicherungsgesetz

Vom 28.5.2015

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Sicherungspflicht der Institute § 2Begriffsbestimmungen § 3Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung § 4Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung
Teil 2
Entschädigung der Einleger
Kapitel 1
Entschädigungsanspruch
§ 5Rechtsanspruch auf Entschädigung § 6Nicht entschädigungsfähige Einlagen § 7Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs § 8Deckungssumme § 9Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg
Kapitel 2
Eintritt des Entschädigungsfalls
§ 10Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls § 11Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
Kapitel 3
Entschädigungsverfahren
§ 12Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls § 13Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen § 14Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche § 15Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung § 16Forderungsübergang bei Entschädigung
Teil 3
Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1
Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
§ 17Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme § 18Verfügbare Finanzmittel § 19Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung § 20Verwendung der verfügbaren Finanzmittel § 21Verschwiegenheitspflicht und Vertraulichkeit der Daten
Kapitel 2
Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1
Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
§ 22Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen § 23Verordnungsermächtigung § 24Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung § 25Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
Abschnitt 2
Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 26Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen § 27Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen § 28Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall § 29Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge § 30Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen § 31Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen § 32Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung § 33Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 34Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute § 35Prüfung der CRR-Kreditinstitute § 36Durchführung der Prüfung § 37Bericht über das Ergebnis der Prüfung § 38Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens § 39Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung § 40Unterrichtung der Bundesanstalt
Abschnitt 4
Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
§ 41Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen § 42Zwangsmittel
Kapitel 3
Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1
Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 43Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme § 44Anerkennungsantrag § 45Anzeigepflichten § 46Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen
Abschnitt 2
Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 47Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem § 48Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
Abschnitt 3
Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
§ 49Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
Kapitel 4
Aufsicht und Prüfungsrechte
§ 50Aufsicht über Einlagensicherungssysteme § 51Prüfung durch die Bundesanstalt § 52Prüfung der Einlagensicherungssysteme § 53Prüfungsbericht § 54Prüfung der Systeme durch Stresstests § 55Prüfung durch den Bundesrechnungshof
Kapitel 5
Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
§ 56Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 57Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 58Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts § 59Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
Kapitel 6
Bußgeldvorschriften
§ 60Bußgeldvorschriften
Teil 4
Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
§ 61Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 62Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 63Übergangsregelung
Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Sicherungspflicht der Institute

1Die CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind verpflichtet, ihre Einlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem zu sichern. 2Im Sinne dieses Gesetzes gelten als CRR-Kreditinstitute auch Zweigstellen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland unterhalten werden und zumindest das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes und das Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes betreiben.