TabakerzG

Tabakerzeugnisgesetz

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Vom 4.4.2016

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen § 2Sonstige Begriffsbestimmungen § 3Verantwortliche Personen
Abschnitt 2
Tabakerzeugnisse
§ 4Emissionswerte § 5Inhaltsstoffe § 6Warnhinweise und Verpackung § 7Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal § 8Bestrahlung § 9Pflanzenschutzmittel § 10Kenntlichmachung § 11Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch § 12Neuartige Tabakerzeugnisse
Abschnitt 3
Verwandte Erzeugnisse
§ 13Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern § 14Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern § 15Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter § 16Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern § 17Pflanzliche Raucherzeugnisse
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
§ 18Verbote zum Schutz vor Täuschung § 19Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings § 20Verbot der Werbung in audiovisuellen Mediendiensten § 21Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen § 22Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz § 23Ermächtigungen
Abschnitt 5
Bedarfsgegenstände
§ 24Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen § 25Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse § 26Ermächtigungen
Abschnitt 6
Überwachung
§ 27Zuständigkeit und Zusammenarbeit § 28Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden § 29Marktüberwachungsmaßnahmen § 30Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen § 31Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme § 32Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 33Ermächtigungen
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34Strafvorschriften § 35Bußgeldvorschriften § 36Einziehung § 37Ermächtigungen
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
§ 38Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren § 39Zulassung von Ausnahmen § 40Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 41Vorübergehende Verbringungsverbote § 42Ausfuhr § 43Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen § 44Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht § 45Übertragung von Ermächtigungen § 46Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen § 47Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen

(1) 1Für die Anwendung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1). 2Artikel 2 Nummer 40 gilt mit der Maßgabe, dass die Bereitstellung von Produkten jede Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit umfasst.

(2) Bestimmungen über den Schutz der menschlichen Gesundheit oder zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung aufgrund anderer Gesetze und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt.