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Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Vom 23.9.2005 (BGBl. I S. 2885)

Zuletzt geändert am 25.6.2021 (BGBl. I S. 2099)

§ 1Register

§ 2Inhalt und Zweck des Registers

§ 3Übermittlung von Daten an das Register

§ 4Zu speichernde Daten

§ 5Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 6Auskunft an Behörden

§ 7Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

§ 8Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

§ 9Auskunft an betroffene Personen

§ 10Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

§ 11Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

Register

(1) Das Register nach den §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung wird bei dem Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) unter der Bezeichnung „Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister“ geführt.

(2) Eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten im Auftrag durch andere Stellen ist unzulässig.

§ 2

Inhalt und Zweck des Registers

In dem Register werden die in § 4 bezeichneten Daten zu in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahren einschließlich steuerstrafrechtlicher Verfahren sowie Verfahren der Behörden der Zollverwaltung nach § 14a Absatz 1 und § 14b Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu dem Zweck gespeichert, die Durchführung von Strafverfahren effektiver zu gestalten, insbesondere die Ermittlung überörtlich handelnder Täter und Mehrfachtäter zu erleichtern, das frühzeitige Erkennen von Tat- und Täterverbindungen zu ermöglichen und gebotene Verfahrenskonzentrationen zu fördern.

§ 3

Übermittlung von Daten an das Register

(1) ¹ Die Staatsanwaltschaften, die diesen in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten nach § 386 Abs. 2 und § 399 der Abgabenordnung gleichgestellten Finanzbehörden und die Behörden der Zollverwaltung nach § 14a Absatz 1 und § 14b Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (mitteilende Stellen) übermitteln, sobald ein Strafverfahren bei ihnen anhängig wird, die in § 4 bezeichneten Daten in einer den Regelungen nach § 10 Abs. 1 entsprechenden standardisierten Form im Wege der Datenfernübertragung an die Registerbehörde. ² Unrichtigkeiten und Änderungen der Daten sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen; dies gilt auch für Verfahrensabgaben, -übernahmen, -verbindungen und -abtrennungen.

(2) Die Übermittlung kann mit der Maßgabe erfolgen, dass wegen besonderer Geheimhaltungsbedürftigkeit des Strafverfahrens Auskünfte über die übermittelten Daten an eine andere als die mitteilende Stelle ganz oder teilweise zu unterbleiben haben.

(3) ¹ Die Übermittlung kann vorübergehend zurückgestellt werden, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu besorgen ist und diese Gefährdung auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßgabe nach Absatz 2, nicht abgewendet werden kann. ² Die Gründe für eine Zurückstellung der Übermittlung sind zu dokumentieren.

§ 4

Zu speichernde Daten

(1) Es werden die folgenden Identifizierungsdaten der beschuldigten Person gespeichert:

1. der Geburtsname,

2. der Familienname,

3. die Vornamen,

4. das Geburtsdatum,

5. der Geburtsort und der Geburtsstaat,

6. das Geschlecht,

7. die Staatsangehörigkeiten,

8. die letzte bekannte Anschrift und, sofern sich die beschuldigte Person in Haft befindet oder eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme gegen sie vollzogen wird, die Anschrift der Justizvollzugsanstalt mit Gefangenenbuchnummer oder die Anschrift der Anstalt, in der die sonstige freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird,

9. besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen (zum Beispiel Muttermale, Narben, Tätowierungen), soweit zur Identifizierung erforderlich,

10. etwaige abweichende Angaben zu den Daten nach den Nummern 1 bis 7 (zum Beispiel frühere, Alias- oder sonst vom Familiennamen abweichende Namen).

(2) ¹ Es werden die folgenden Daten zur Straftat gespeichert:

1. die Zeiten oder der Zeitraum der Tat,

2. die Orte der Tat,

3. die verletzten Gesetze,

4. die nähere Bezeichnung der Straftat (zum Beispiel Handtaschenraub, Straßenraub),

5. die Höhe etwaiger durch die Tat verursachter Schäden in Euro,

6. die Angabe, dass es Mitbeschuldigte gibt.

² Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 und 4 können unter Verwendung eines Straftatenschlüssels erfolgen.

(3) Es werden die folgenden Vorgangsdaten gespeichert:

1. die mitteilende Stelle,

2. die sachbearbeitende Stelle der Polizei, der Zoll- und der Steuerfahndung,

3. die Aktenzeichen und Tagebuchnummern der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Stellen.

(4) Es werden die folgenden Daten zum Verfahrensstand gespeichert:

1. das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die mitteilende Stelle,

2. das Datum der Anklage und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll,

3. das Datum des Antrags auf Durchführung eines besonderen Verfahrens nach dem Sechsten Buch der Strafprozessordnung und die Art des Verfahrens,

4. das Datum des Antrags auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes,

5. das Datum der Aussetzung oder vorläufigen oder endgültigen Einstellung des Verfahrens und die angewandte Vorschrift,

6. das Datum des Freispruchs oder der Verurteilung,

7. das Datum und die Art einer sonstigen staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfahrenserledigung.

(5) Andere als die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Daten werden in dem Register nicht gespeichert.

§ 5

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten Daten bestimmen sich nach § 494 Absatz 1 bis 3 der Strafprozessordnung.