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ZStVBetrV
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Vom 23.9.2005 (BGBl. I S. 2885)
Zuletzt geändert am 25.6.2021 (BGBl. I S. 2099)
§ 1
Register
§ 2
Inhalt und Zweck des Registers
§ 3
Übermittlung von Daten an das Register
§ 4
Zu speichernde Daten
§ 5
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 6
Auskunft an Behörden
§ 7
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren
§ 8
Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben
§ 9
Auskunft an betroffene Personen
§ 10
Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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