JGG

Jugendgerichtsgesetz

Vom 4.8.1953 (BGBl. I S. 751)

Neugefasst am 11.12.1974 (BGBl. I S. 3427)

Zuletzt geändert am 25.6.2021 (BGBl. I S. 2099)

Zweiter Teil
Jugendliche
Erstes Hauptstück
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 3Verantwortlichkeit
Zweiter Abschnitt
Erziehungsmaßregeln
§ 9Arten
Dritter Abschnitt
Zuchtmittel
§ 13Arten und Anwendung
Vierter Abschnitt
Die Jugendstrafe
§ 17Form und Voraussetzungen
Fünfter Abschnitt
Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 20(weggefallen)
Sechster Abschnitt
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
§ 27Voraussetzungen
Siebenter Abschnitt
Mehrere Straftaten
§ 31Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
Zweites Hauptstück
Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt
Jugendgerichtsverfassung
§ 33Jugendgerichte
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 39Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
Dritter Abschnitt
Jugendstrafverfahren
Erster Unterabschnitt
Das Vorverfahren
§ 43Umfang der Ermittlungen
Zweiter Unterabschnitt
Das Hauptverfahren
§ 47Einstellung des Verfahrens durch den Richter
Dritter Unterabschnitt
Rechtsmittelverfahren
§ 55Anfechtung von Entscheidungen
Vierter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 57Entscheidung über die Aussetzung
Fünfter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
§ 62Entscheidungen
Sechster Unterabschnitt
Ergänzende Entscheidungen
§ 65Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen
Siebenter Unterabschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
Achter Unterabschnitt
Vereinfachtes Jugendverfahren
§ 75(weggefallen)
Neunter Unterabschnitt
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
§ 79Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren
Zehnter Unterabschnitt
Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 81aVerfahren und Entscheidung
Drittes Hauptstück
Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt
Vollstreckung
Erster Unterabschnitt
Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
§ 82Vollstreckungsleiter
Zweiter Unterabschnitt
Jugendarrest
§ 86Umwandlung des Freizeitarrestes
Dritter Unterabschnitt
Jugendstrafe
§ 88Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
Vierter Unterabschnitt
Untersuchungshaft
§ 89cVollstreckung der Untersuchungshaft
Zweiter Abschnitt
Vollzug
§ 90Jugendarrest
Viertes Hauptstück
Beseitigung des Strafmakels
§§ 94–96(weggefallen)
Fünftes Hauptstück
Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 102Zuständigkeit
Dritter Teil
Heranwachsende
Erster Abschnitt
Anwendung des sachlichen Strafrechts
§ 105Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
Zweiter Abschnitt
Gerichtsverfassung und Verfahren
§ 107Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt
Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
§ 110Vollstreckung und Vollzug
Vierter Abschnitt
Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 112Entsprechende Anwendung
Vierter Teil
Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
§ 112aAnwendung des Jugendstrafrechts
Fünfter Teil
Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 113Bewährungshelfer
Erster Teil
Anwendungsbereich

§ 1

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

§ 2

Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts

(1) 1 Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. 2 Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.

(2) Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zweiter Teil
Jugendliche
Erstes Hauptstück
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 3

Verantwortlichkeit

1 Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. 2 Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

§ 4

Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

§ 5

Die Folgen der Jugendstraftat

(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden.

(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.

(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.

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