WoGG

Wohngeldgesetz

Vom 24.9.2008

Zuletzt geändert am 11.11.2016

Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1Zweck des Wohngeldes § 2Wohnraum § 3Wohngeldberechtigung
Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2
Haushaltsmitglieder
§ 5Haushaltsmitglieder § 6Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder § 7Ausschluss vom Wohngeld § 8Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3
Miete und Belastung
§ 9Miete § 10Belastung § 11Zu berücksichtigende Miete und Belastung § 12Höchstbeträge für Miete und Belastung
Kapitel 4
Einkommen
§ 13Gesamteinkommen § 14Jahreseinkommen § 15Ermittlung des Jahreseinkommens § 16Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge § 17Freibeträge § 18Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5
Höhe des Wohngeldes
§ 19Höhe des Wohngeldes
Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20Gesetzeskonkurrenz § 21Sonstige Gründe
Teil 4
Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22Wohngeldantrag § 23Auskunftspflicht § 24Wohngeldbehörde und Entscheidung § 25Bewilligungszeitraum § 26Zahlung des Wohngeldes § 27Änderung des Wohngeldes § 28Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs § 29Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung § 30Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall § 31Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich
§ 32Erstattung des Wohngeldes durch den Bund § 33Datenabgleich
Teil 6
Wohngeldstatistik
§ 34Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht § 35Erhebungs- und Hilfsmerkmale § 36Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 37Bußgeld § 38Verordnungsermächtigung § 39Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland § 40Einkommen bei anderen Sozialleistungen § 41Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8
Überleitungsvorschriften
§ 42Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches § 42aÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes § 43Weitergeltung bisherigen Rechts § 44Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag Anlage 1(zu § 19 Absatz 1) Anlage 2(zu § 19 Absatz 2)
Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1

Zweck des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.

(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.