AO

Abgabenordnung

Vom 16.3.1976

Neugefasst am 1.10.2002

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1Anwendungsbereich § 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 4Gesetz § 5Ermessen § 6Behörden, Finanzbehörden § 7Amtsträger § 8Wohnsitz § 9Gewöhnlicher Aufenthalt § 10Geschäftsleitung § 11Sitz § 12Betriebstätte § 13Ständiger Vertreter § 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 15Angehörige
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16Sachliche Zuständigkeit § 17Örtliche Zuständigkeit § 18Gesonderte Feststellungen § 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen § 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen § 21Umsatzsteuer § 22Realsteuern § 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone § 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24Ersatzzuständigkeit § 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26Zuständigkeitswechsel § 27Zuständigkeitsvereinbarung § 28Zuständigkeitsstreit § 29Gefahr im Verzug § 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt
Steuergeheimnis
§ 30Steuergeheimnis § 30a(weggefallen) § 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen § 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
§ 33Steuerpflichtiger § 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 35Pflichten des Verfügungsberechtigten § 36Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
§ 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 39Zurechnung § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten § 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger § 44Gesamtschuldner § 45Gesamtrechtsnachfolge § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47Erlöschen § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49Verschollenheit § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51Allgemeines § 52Gemeinnützige Zwecke § 53Mildtätige Zwecke § 54Kirchliche Zwecke § 55Selbstlosigkeit § 56Ausschließlichkeit § 57Unmittelbarkeit § 58Steuerlich unschädliche Betätigungen § 59Voraussetzung der Steuervergünstigung § 60Anforderungen an die Satzung § 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen § 61Satzungsmäßige Vermögensbindung § 62Rücklagen und Vermögensbildung § 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung § 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe § 65Zweckbetrieb § 66Wohlfahrtspflege § 67Krankenhäuser § 67aSportliche Veranstaltungen § 68Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt
Haftung
§ 69Haftung der Vertreter § 70Haftung des Vertretenen § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden § 73Haftung bei Organschaft § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 75Haftung des Betriebsübernehmers § 76Sachhaftung § 77Duldungspflicht
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
§ 78Beteiligte § 79Handlungsfähigkeit § 80Bevollmächtigte und Beistände § 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden § 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82Ausgeschlossene Personen § 83Besorgnis der Befangenheit § 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
Allgemeines
§ 85Besteuerungsgrundsätze § 86Beginn des Verfahrens § 87Amtssprache § 87aElektronische Kommunikation § 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden § 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren § 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag § 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer § 88Untersuchungsgrundsatz § 88aSammlung von geschützten Daten § 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen § 89Beratung, Auskunft § 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten § 91Anhörung Beteiligter § 92Beweismittel
II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93aAllgemeine Mitteilungspflichten § 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen § 93cDatenübermittlung durch Dritte § 93dVerordnungsermächtigung § 94Eidliche Vernehmung § 95Versicherung an Eides statt § 96Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97Vorlage von Urkunden § 98Einnahme des Augenscheins § 99Betreten von Grundstücken und Räumen § 100Vorlage von Wertsachen
IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen § 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108Fristen und Termine § 109Verlängerung von Fristen § 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
§ 111Amtshilfepflicht § 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 113Auswahl der Behörde § 114Durchführung der Amtshilfe § 115Kosten der Amtshilfe § 116Anzeige von Steuerstraftaten § 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen § 117aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 117bVerwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 117cUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
§ 118Begriff des Verwaltungsakts § 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 121Begründung des Verwaltungsakts § 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts § 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf § 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts § 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts § 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts § 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren § 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
§§ 134–136(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften § 138cVerordnungsermächtigung § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139aIdentifikationsmerkmal § 139bIdentifikationsnummer § 139cWirtschafts-Identifikationsnummer § 139dVerordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen § 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger § 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte § 143Aufzeichnung des Wareneingangs § 144Aufzeichnung des Warenausgangs § 145Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen § 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen § 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung § 146bKassen-Nachschau § 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger § 148Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149Abgabe der Steuererklärungen § 150Form und Inhalt der Steuererklärungen § 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle § 152Verspätungszuschlag § 153Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
§ 154Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 155Steuerfestsetzung § 156Absehen von der Steuerfestsetzung § 157Form und Inhalt der Steuerbescheide § 158Beweiskraft der Buchführung § 159Nachweis der Treuhänderschaft § 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern § 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen § 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 168Wirkung einer Steueranmeldung
II.
Festsetzungsverjährung
§ 169Festsetzungsfrist § 170Beginn der Festsetzungsfrist § 171Ablaufhemmung
III.
Bestandskraft
§ 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung § 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
Kosten
§ 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden § 178aKosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
§ 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht § 182Wirkungen der gesonderten Feststellung § 183Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
§ 185Geltung der allgemeinen Vorschriften § 186Beteiligte § 187Akteneinsicht § 188Zerlegungsbescheid § 189Änderung der Zerlegung § 190Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 192Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193Zulässigkeit einer Außenprüfung § 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung § 195Zuständigkeit § 196Prüfungsanordnung § 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung § 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung § 199Prüfungsgrundsätze § 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen § 201Schlussbesprechung § 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts § 203Abgekürzte Außenprüfung § 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage § 205Form der verbindlichen Zusage § 206Bindungswirkung § 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209Gegenstand der Steueraufsicht § 210Befugnisse der Finanzbehörde § 211Pflichten des Betroffenen § 212Durchführungsvorschriften § 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen § 214Beauftragte § 215Sicherstellung im Aufsichtsweg § 216Überführung in das Eigentum des Bundes § 217Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden § 220Fälligkeit § 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung § 222Stundung § 223(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224Leistungsort, Tag der Zahlung § 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt § 225Reihenfolge der Tilgung § 226Aufrechnung § 227Erlass
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
§ 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist § 229Beginn der Verjährung § 230Hemmung der Verjährung § 231Unterbrechung der Verjährung § 232Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233Grundsatz § 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 234Stundungszinsen § 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 238Höhe und Berechnung der Zinsen § 239Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
§ 240Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241Art der Sicherheitsleistung § 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln § 243Verpfändung von Wertpapieren § 244Taugliche Steuerbürgen § 245Sicherheitsleistung durch andere Werte § 246Annahmewerte § 247Austausch von Sicherheiten § 248Nachschusspflicht
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249Vollstreckungsbehörden § 250Vollstreckungsersuchen § 251Vollstreckbare Verwaltungsakte § 252Vollstreckungsgläubiger § 253Vollstreckungsschuldner § 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung § 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 256Einwendungen gegen die Vollstreckung § 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 259Mahnung § 260Angabe des Schuldgrundes § 261Niederschlagung § 262Rechte Dritter § 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 264Vollstreckung gegen Nießbraucher § 265Vollstreckung gegen Erben § 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung § 267Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268Grundsatz § 269Antrag § 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab § 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer § 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen § 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen § 274Besonderer Aufteilungsmaßstab § 275(weggefallen) § 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung § 277Vollstreckung § 278Beschränkung der Vollstreckung § 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids § 280Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
§ 281Pfändung § 282Wirkung der Pfändung § 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen § 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
Vollstreckung in Sachen
§ 285Vollziehungsbeamte § 286Vollstreckung in Sachen § 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten § 288Zuziehung von Zeugen § 289Zeit der Vollstreckung § 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten § 291Niederschrift § 292Abwendung der Pfändung § 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter § 294Ungetrennte Früchte § 295Unpfändbarkeit von Sachen § 296Verwertung § 297Aussetzung der Verwertung § 298Versteigerung § 299Zuschlag § 300Mindestgebot § 301Einstellung der Versteigerung § 302Wertpapiere § 303Namenspapiere § 304Versteigerung ungetrennter Früchte § 305Besondere Verwertung § 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen § 307Anschlusspfändung § 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309Pfändung einer Geldforderung § 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung § 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung § 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren § 313Pfändung fortlaufender Bezüge § 314Einziehungsverfügung § 315Wirkung der Einziehungsverfügung § 316Erklärungspflicht des Drittschuldners § 317Andere Art der Verwertung § 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 319Unpfändbarkeit von Forderungen § 320Mehrfache Pfändung einer Forderung § 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322Verfahren § 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 324Dinglicher Arrest § 325Aufhebung des dinglichen Arrestes § 326Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328Zwangsmittel § 329Zwangsgeld § 330Ersatzvornahme § 331Unmittelbarer Zwang § 332Androhung der Zwangsmittel § 333Festsetzung der Zwangsmittel § 334Ersatzzwangshaft § 335Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337Kosten der Vollstreckung § 338Gebührenarten § 339Pfändungsgebühr § 340Wegnahmegebühr § 341Verwertungsgebühr § 342Mehrheit von Schuldnern § 343(weggefallen) § 344Auslagen § 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen § 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs § 348Ausschluss des Einspruchs § 349(weggefallen) § 350Beschwer § 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte § 352Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung § 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers § 354Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 355Einspruchsfrist § 356Rechtsbehelfsbelehrung § 357Einlegung des Einspruchs § 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen § 359Beteiligte § 360Hinzuziehung zum Verfahren § 361Aussetzung der Vollziehung § 362Rücknahme des Einspruchs § 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens § 364Mitteilung der Besteuerungsunterlagen § 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands § 364bFristsetzung § 365Anwendung von Verfahrensvorschriften § 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung § 367Entscheidung über den Einspruch § 368(weggefallen)
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 369Steuerstraftaten § 370Steuerhinterziehung § 370a(weggefallen) § 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372Bannbruch § 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel § 374Steuerhehlerei § 375Nebenfolgen § 376Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377Steuerordnungswidrigkeiten § 378Leichtfertige Steuerverkürzung § 379Steuergefährdung § 380Gefährdung der Abzugsteuern § 381Verbrauchsteuergefährdung § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383aZweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten § 384Verfolgungsverjährung
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften § 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 387Sachlich zuständige Finanzbehörde § 388Örtlich zuständige Finanzbehörde § 389Zusammenhängende Strafsachen § 390Mehrfache Zuständigkeit § 391Zuständiges Gericht § 392Verteidigung § 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren § 394Übergang des Eigentums § 395Akteneinsicht der Finanzbehörde § 396Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
§ 397Einleitung des Strafverfahrens § 398Einstellung wegen Geringfügigkeit § 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 403Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
Steuer- und Zollfahndung
§ 404Steuer- und Zollfahndung
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren § 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 408Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde § 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren § 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer § 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
Schlussvorschriften
§ 413Einschränkung von Grundrechten § 414(weggefallen) § 415(Inkrafttreten) Anlage 1(zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 1

Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. 2Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitts des Ersten Teils
(Anwendungsbereich, Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuergeheimnis),
2. die Vorschriften des Zweiten Teils
(Steuerschuldrecht),
3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84
(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4. die Vorschriften des Vierten Teils
(Durchführung der Besteuerung),
5. die Vorschriften des Fünften Teils
(Erhebungsverfahren),
6. die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
7. die Vorschriften des Achten Teils
(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) 1Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. 2Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.