Nutzerkonto erstellen
Login
Gesetze Übersicht
LX Gesetze für iPhone & iPad
Funktionen und Preise
Gutschein einlösen
Feedback & Support
Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Impressum
Nutzerkonto erstellen
Login
Gesetze Übersicht
LX Gesetze für iPhone & iPad
Funktionen und Preise
Gutschein einlösen
Feedback & Support
Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Impressum
AO
Abgabenordnung
Vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 613; 1977 S. 269)
Neugefasst am 23.1.2025 (BGBl. I S. Nr. 24)
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2a
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3
Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 4
Gesetz
§ 5
Ermessen
§ 6
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 7
Amtsträger
§ 8
Wohnsitz
§ 9
Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 10
Geschäftsleitung
§ 11
Sitz
§ 12
Betriebstätte
§ 13
Ständiger Vertreter
§ 14
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 14a
Personenvereinigungen
§ 14b
Körperschaften mit Sitz im Ausland
§ 15
Angehörige
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16
Sachliche Zuständigkeit
§ 17
Örtliche Zuständigkeit
§ 18
Gesonderte Feststellungen
§ 19
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20a
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 21
Umsatzsteuer
§ 22
Realsteuern
§ 22a
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 24
Ersatzzuständigkeit
§ 25
Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 26
Zuständigkeitswechsel
§ 27
Zuständigkeitsvereinbarung
§ 28
Zuständigkeitsstreit
§ 29
Gefahr im Verzug
§ 29a
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29c
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 30
Steuergeheimnis
§ 30a
(weggefallen)
§ 31
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 31c
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 32a
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
§ 32b
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 32c
Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32d
Form der Information oder Auskunftserteilung
§ 32e
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32f
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32g
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32h
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32i
Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 32j
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
§ 33
Steuerpflichtiger
§ 34
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35
Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36
Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
§ 37
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 39
Zurechnung
§ 40
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41
Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 44
Gesamtschuldner
§ 45
Gesamtrechtsnachfolge
§ 46
Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 47
Erlöschen
§ 48
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§ 49
Verschollenheit
§ 50
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51
Allgemeines
§ 52
Gemeinnützige Zwecke
§ 53
Mildtätige Zwecke
§ 54
Kirchliche Zwecke
§ 55
Selbstlosigkeit
§ 56
Ausschließlichkeit
§ 57
Unmittelbarkeit
§ 58
Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a
Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59
Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60
Anforderungen an die Satzung
§ 60a
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 60b
Zuwendungsempfängerregister
§ 61
Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62
Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65
Zweckbetrieb
§ 66
Wohlfahrtspflege
§ 67
Krankenhäuser
§ 67a
Sportliche Veranstaltungen
§ 68
Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt
Haftung
§ 69
Haftung der Vertreter
§ 70
Haftung des Vertretenen
§ 71
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72a
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 73
Haftung bei Organschaft
§ 74
Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75
Haftung des Betriebsübernehmers
§ 76
Sachhaftung
§ 77
Duldungspflicht
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
§ 78
Beteiligte
§ 79
Handlungsfähigkeit
§ 80
Bevollmächtigte und Beistände
§ 80a
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82
Ausgeschlossene Personen
§ 83
Besorgnis der Befangenheit
§ 84
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
Allgemeines
§ 85
Besteuerungsgrundsätze
§ 86
Beginn des Verfahrens
§ 87
Amtssprache
§ 87a
Elektronische Kommunikation
§ 87b
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87c
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87e
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88
Untersuchungsgrundsatz
§ 88a
Sammlung von geschützten Daten
§ 88b
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
§ 88c
Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
§ 89
Beratung, Auskunft
§ 89a
Vorabverständigungsverfahren
§ 89b
Internationale Risikobewertungsverfahren
§ 90
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 91
Anhörung Beteiligter
§ 92
Beweismittel
II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a
Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93c
Datenübermittlung durch Dritte
§ 93d
Verordnungsermächtigung
§ 94
Eidliche Vernehmung
§ 95
Versicherung an Eides statt
§ 96
Hinzuziehung von Sachverständigen
III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97
Vorlage von Urkunden
§ 98
Einnahme des Augenscheins
§ 99
Betreten von Grundstücken und Räumen
§ 100
Vorlage von Wertsachen
IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 103
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
§ 104
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108
Fristen und Termine
§ 109
Verlängerung von Fristen
§ 110
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
§ 111
Amtshilfepflicht
§ 112
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 113
Auswahl der Behörde
§ 114
Durchführung der Amtshilfe
§ 115
Kosten der Amtshilfe
§ 116
Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117c
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
§ 117d
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
§ 117e
Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
§ 118
Begriff des Verwaltungsakts
§ 119
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121
Begründung des Verwaltungsakts
§ 122
Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122a
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124
Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125
Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§ 133
Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
§§ 134–136
(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 137
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138b
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c
Verordnungsermächtigung
§ 138d
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i
Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139a
Identifikationsmerkmal
§ 139b
Identifikationsnummer
§ 139c
Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d
Verordnungsermächtigung
§ 139e
Direktauszahlungsmechanismus
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143
Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144
Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145
Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 146a
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 146b
Kassen-Nachschau
§ 147
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147a
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§ 147b
Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
§ 148
Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149
Abgabe der Steuererklärungen
§ 150
Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 152
Verspätungszuschlag
§ 153
Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
§ 154
Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 155
Steuerfestsetzung
§ 156
Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157
Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158
Beweiskraft der Buchführung
§ 159
Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166
Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168
Wirkung einer Steueranmeldung
II.
Festsetzungsverjährung
§ 169
Festsetzungsfrist
§ 170
Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171
Ablaufhemmung
III.
Bestandskraft
§ 172
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175a
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177
Berichtigung von materiellen Fehlern
IV.
Kosten
§ 178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§ 178a
(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
§ 179
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182
Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183
Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
§ 183a
Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184
Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
§ 185
Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 186
Beteiligte
§ 187
Akteneinsicht
§ 188
Zerlegungsbescheid
§ 189
Änderung der Zerlegung
§ 190
Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§ 192
Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193
Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195
Zuständigkeit
§ 196
Prüfungsanordnung
§ 197
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199
Prüfungsgrundsätze
§ 200
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 200a
Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
§ 201
Schlussbesprechung
§ 202
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203
Abgekürzte Außenprüfung
§ 203a
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204
Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205
Form der verbindlichen Zusage
§ 206
Bindungswirkung
§ 207
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209
Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210
Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211
Pflichten der betroffenen Person
§ 212
Durchführungsvorschriften
§ 213
Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 214
Beauftragte
§ 215
Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216
Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 217
Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220
Fälligkeit
§ 221
Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§ 222
Stundung
§ 223
(weggefallen)
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224
Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225
Reihenfolge der Tilgung
§ 226
Aufrechnung
§ 227
Erlass
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
§ 228
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229
Beginn der Verjährung
§ 230
Hemmung der Verjährung
§ 231
Unterbrechung der Verjährung
§ 232
Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233
Grundsatz
§ 233a
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234
Stundungszinsen
§ 235
Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238
Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239
Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
§ 240
Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241
Art der Sicherheitsleistung
§ 242
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243
Verpfändung von Wertpapieren
§ 244
Taugliche Steuerbürgen
§ 245
Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 246
Annahmewerte
§ 247
Austausch von Sicherheiten
§ 248
Nachschusspflicht
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249
Vollstreckungsbehörden
§ 250
Vollstreckungsersuchen
§ 251
Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252
Vollstreckungsgläubiger
§ 253
Vollstreckungsschuldner
§ 254
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256
Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 259
Mahnung
§ 260
Angabe des Schuldgrundes
§ 261
Niederschlagung
§ 262
Rechte Dritter
§ 263
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265
Vollstreckung gegen Erben
§ 266
Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267
Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268
Grundsatz
§ 269
Antrag
§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274
Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 275
(weggefallen)
§ 276
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 277
Vollstreckung
§ 278
Beschränkung der Vollstreckung
§ 279
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280
Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
§ 281
Pfändung
§ 282
Wirkung der Pfändung
§ 283
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II.
Vollstreckung in Sachen
§ 285
Vollziehungsbeamte
§ 286
Vollstreckung in Sachen
§ 287
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288
Zuziehung von Zeugen
§ 289
Zeit der Vollstreckung
§ 290
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291
Niederschrift
§ 292
Abwendung der Pfändung
§ 293
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294
Ungetrennte Früchte
§ 295
Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296
Verwertung
§ 297
Aussetzung der Verwertung
§ 298
Versteigerung
§ 299
Zuschlag
§ 300
Mindestgebot
§ 301
Einstellung der Versteigerung
§ 302
Wertpapiere
§ 303
Namenspapiere
§ 304
Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305
Besondere Verwertung
§ 306
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307
Anschlusspfändung
§ 308
Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309
Pfändung einer Geldforderung
§ 310
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313
Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314
Einziehungsverfügung
§ 315
Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317
Andere Art der Verwertung
§ 318
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319
Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320
Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321
Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322
Verfahren
§ 323
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 324
Dinglicher Arrest
§ 325
Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326
Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327
Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328
Zwangsmittel
§ 329
Zwangsgeld
§ 330
Ersatzvornahme
§ 331
Unmittelbarer Zwang
§ 332
Androhung der Zwangsmittel
§ 333
Festsetzung der Zwangsmittel
§ 334
Ersatzzwangshaft
§ 335
Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336
Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337
Kosten der Vollstreckung
§ 338
Gebührenarten
§ 339
Pfändungsgebühr
§ 340
Wegnahmegebühr
§ 341
Verwertungsgebühr
§ 342
Mehrheit von Schuldnern
§ 343
(weggefallen)
§ 344
Auslagen
§ 345
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347
Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348
Ausschluss des Einspruchs
§ 349
(weggefallen)
§ 350
Beschwer
§ 351
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352
Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
§ 353
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§ 354
Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 355
Einspruchsfrist
§ 356
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357
Einlegung des Einspruchs
§ 358
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359
Beteiligte
§ 360
Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361
Aussetzung der Vollziehung
§ 362
Rücknahme des Einspruchs
§ 363
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a
Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364b
Fristsetzung
§ 365
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367
Entscheidung über den Einspruch
§ 368
(weggefallen)
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 369
Steuerstraftaten
§ 370
Steuerhinterziehung
§ 370a
(weggefallen)
§ 371
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372
Bannbruch
§ 373
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374
Steuerhehlerei
§ 375
Nebenfolgen
§ 375a
(weggefallen)
§ 376
Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377
Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378
Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379
Steuergefährdung
§ 380
Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381
Verbrauchsteuergefährdung
§ 382
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a
(weggefallen)
§ 383b
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384
Verfolgungsverjährung
§ 384a
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385
Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387
Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388
Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389
Zusammenhängende Strafsachen
§ 390
Mehrfache Zuständigkeit
§ 391
Zuständiges Gericht
§ 392
Verteidigung
§ 393
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394
Übergang des Eigentums
§ 395
Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396
Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
§ 397
Einleitung des Strafverfahrens
§ 398
Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403
Beteiligung der Finanzbehörde
IV.
Steuer- und Zollfahndung
§ 404
Steuer- und Zollfahndung
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 408
Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412
Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil
Schlussvorschriften
§ 413
Einschränkung von Grundrechten
§ 414
(weggefallen)
§ 415
(Inkrafttreten)
Anlage 1
(zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
Teste LX Pro.
Teste
LX Pro
auf all deinen Geräten – kostenlos und unverbindlich.
Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
Der Probemonat endet automatisch.
Jetzt Probemonat starten
×
Alle Gesetze.
Ein Preis.
Mit
LX Pro
Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
Zugang endet automatisch – keine Kündigung nötig.
LX Pro aktivieren
×