GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vom 26.8.1998

Neugefasst am 26.6.2013

Zuletzt geändert am 30.10.2017

Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen § 2Freigestellte Vereinbarungen § 3Mittelstandskartelle §§ 4–17(weggefallen)
Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 18Marktbeherrschung § 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen § 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht § 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union § 23(weggefallen)
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung § 25Stellungnahme Dritter § 26Anerkennung § 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 28Landwirtschaft § 29Energiewirtschaft § 30Presse § 31Verträge der Wasserwirtschaft § 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht § 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32aEinstweilige Maßnahmen § 32bVerpflichtungszusagen § 32cKein Anlass zum Tätigwerden § 32dEntzug der Freistellung § 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 33aSchadensersatzpflicht § 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde § 33cSchadensabwälzung § 33dGesamtschuldnerische Haftung § 33eKronzeuge § 33fWirkungen des Vergleichs § 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften § 33hVerjährung § 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle
§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle § 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 37Zusammenschluss § 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 39Anmelde- und Anzeigepflicht § 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle § 41Vollzugsverbot, Entflechtung § 42Ministererlaubnis § 43Bekanntmachungen § 43aEvaluierung
Kapitel 8
Monopolkommission
§ 44Aufgaben § 45Mitglieder § 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder § 47Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation § 47bAufgaben § 47cDatenverwendung § 47dBefugnisse § 47eMitteilungspflichten § 47fVerordnungsermächtigung § 47gFestlegungsbereiche § 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen § 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen § 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3
Evaluierung
§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 48Zuständigkeit § 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde § 50Vollzug des europäischen Rechts § 50aZusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50bSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden § 50cBehördenzusammenarbeit
Kapitel 2
Bundeskartellamt
§ 51Sitz, Organisation § 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen § 53Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 56Anhörung, mündliche Verhandlung § 57Ermittlungen, Beweiserhebung § 58Beschlagnahme § 59Auskunftsverlangen § 60Einstweilige Anordnungen § 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung § 62Bekanntmachung von Verfügungen
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 63Zulässigkeit, Zuständigkeit § 64Aufschiebende Wirkung § 65Anordnung der sofortigen Vollziehung § 66Frist und Form § 67Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 68Anwaltszwang § 69Mündliche Verhandlung § 70Untersuchungsgrundsatz § 71Beschwerdeentscheidung § 71aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 72Akteneinsicht § 73Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 74Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe § 75Nichtzulassungsbeschwerde § 76Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 77Beteiligtenfähigkeit § 78Kostentragung und -festsetzung § 79Rechtsverordnungen § 80Gebührenpflichtige Handlungen
Kapitel 2
Bußgeldverfahren
§ 81Bußgeldvorschriften § 81aAusfallhaftung im Übergangszeitraum § 81bAuskunftspflichten § 82Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung § 82aBefugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 83Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 85Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid § 86Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3
Vollstreckung
§ 86aVollstreckung
Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 88Klageverbindung § 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung § 89bVerfahren § 89cOffenlegung aus der Behördenakte § 89dBeweisregeln § 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen
§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden § 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht § 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen § 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde § 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof § 95Ausschließliche Zuständigkeit § 96(weggefallen)
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97Grundsätze der Vergabe § 98Auftraggeber § 99Öffentliche Auftraggeber § 100Sektorenauftraggeber § 101Konzessionsgeber § 102Sektorentätigkeiten § 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe § 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge § 105Konzessionen § 106Schwellenwerte § 107Allgemeine Ausnahmen § 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen § 113Verordnungsermächtigung § 114Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 115Anwendungsbereich § 116Besondere Ausnahmen § 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen § 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119Verfahrensarten § 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121Leistungsbeschreibung § 122Eignung § 123Zwingende Ausschlussgründe § 124Fakultative Ausschlussgründe § 125Selbstreinigung § 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127Zuschlag § 128Auftragsausführung § 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen §§ 129a–129b(weggefallen) § 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134Informations- und Wartepflicht § 135Unwirksamkeit
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136Anwendungsbereich § 137Besondere Ausnahmen § 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen § 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen § 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 141Verfahrensarten § 142Sonstige anwendbare Vorschriften § 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144Anwendungsbereich § 145Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen § 146Verfahrensarten § 147Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
§ 148Anwendungsbereich § 149Besondere Ausnahmen § 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit § 151Verfahren § 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren § 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 154Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
§ 155Grundsatz § 156Vergabekammern § 157Besetzung, Unabhängigkeit § 158Einrichtung, Organisation § 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160Einleitung, Antrag § 161Form, Inhalt § 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung § 163Untersuchungsgrundsatz § 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen § 165Akteneinsicht § 166Mündliche Verhandlung § 167Beschleunigung § 168Entscheidung der Vergabekammer § 169Aussetzung des Vergabeverfahrens § 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172Frist, Form, Inhalt § 173Wirkung § 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175Verfahrensvorschriften § 176Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts § 178Beschwerdeentscheidung § 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183Korrekturmechanismus der Kommission § 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186Übergangsbestimmungen Anlage(weggefallen)
Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.