MgvG

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich

Vom 22.3.2020

Zuletzt geändert am 8.8.2020

§ 1

Gegenstand des Gesetzes

Gegenstand dieses Gesetzes ist es, ein Verfahren zu schaffen, um anschließend den Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen zu können.