Rom III

VO (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III)

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

Vom 29.12.2010 (ABl. L 343, S. 10–16)

Geltungsbereich: Europa (EU)

[Erwägungsgründe]

(1)

(2)

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(4)

(5)

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(12)

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(30)

Kapitel I

ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Art. 3Begriffsbestimmungen

Art. 4Universelle Anwendung

Kapitel II

EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS

Art. 5Rechtswahl der Parteien

Art. 6Einigung und materielle Wirksamkeit

Art. 7Formgültigkeit

Art. 8In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht

Art. 9Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

Art. 10Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Art. 11Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Art. 12Öffentliche Ordnung (Ordre public)

Art. 13Unterschiede beim nationalen Recht

Art. 14Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete

Art. 15Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen

Art. 16Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

Kapitel III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Art. 17Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten

Art. 18Übergangsbestimmungen

Art. 19Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

Art. 20Revisionsklausel

Kapitel IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 21Inkrafttreten und Geltungsbeginn

[Erwägungsgründe]

(1)

¹ Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. ² Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.

(2)

Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen darunter auch Maßnahmen, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen sicherstellen sollen.

(3)

¹ Die Kommission nahm am 14. März 2005 ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen an. ² Auf der Grundlage dieses Grünbuchs fand eine umfassende öffentliche Konsultation zu möglichen Lösungen für die Probleme statt, die bei der derzeitigen Sachlage auftreten können.

(4)

Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vor.

(5)

¹ Auf seiner Tagung vom 5. / 6. Juni 2008 in Luxemburg stellte der Rat fest, dass es keine Einstimmigkeit für diesen Vorschlag gab und es unüberwindbare Schwierigkeiten gab, die damals und in absehbarer Zukunft eine einstimmige Annahme unmöglich machen. ² Er stellte fest, dass die Ziele der Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.