Rom III

VO (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III)

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

Vom 29.12.2010

[Erwägungsgründe]
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) (20) (21) (22) (23) (24) (25) (26) (27) (28) (29) (30)
Kapitel I
ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
Art. 1Anwendungsbereich Art. 2Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 3Begriffsbestimmungen Art. 4Universelle Anwendung
Kapitel II
EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
Art. 5Rechtswahl der Parteien Art. 6Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 7Formgültigkeit Art. 8In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht Art. 9Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung Art. 10Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts Art. 11Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 12Öffentliche Ordnung (Ordre public) Art. 13Unterschiede beim nationalen Recht Art. 14Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Art. 15Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen Art. 16Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Kapitel III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Art. 17Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Art. 18Übergangsbestimmungen Art. 19Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Art. 20Revisionsklausel
Kapitel IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 21Inkrafttreten und Geltungsbeginn
[Erwägungsgründe]

(1)

1Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. 2Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.