UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Vom 26.11.2001

Neugefasst am 27.8.2002

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 2aUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz § 2bMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen § 3Anspruchsberechtigte Stellen § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2a § 4Qualifizierte Einrichtungen § 4aUnterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften § 6Zuständigkeit § 7Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8Klageantrag und Anhörung § 9Besonderheiten der Urteilsformel § 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung § 11Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12Einigungsstelle § 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen § 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
§ 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
§ 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
Überleitungsvorschriften
§ 16Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten § 17Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.