VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

Vom 25.5.1976

Neugefasst am 23.1.2003

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1Anwendungsbereich § 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 3Örtliche Zuständigkeit § 3aElektronische Kommunikation
Abschnitt 2
Amtshilfe
§ 4Amtshilfepflicht § 5Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 6Auswahl der Behörde § 7Durchführung der Amtshilfe § 8Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8aGrundsätze der Hilfeleistung § 8bForm und Behandlung der Ersuchen § 8cKosten der Hilfeleistung § 8dMitteilungen von Amts wegen § 8eAnwendbarkeit
Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze
§ 9Begriff des Verwaltungsverfahrens § 10Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 11Beteiligungsfähigkeit § 12Handlungsfähigkeit § 13Beteiligte § 14Bevollmächtigte und Beistände § 15Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungsgrundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides statt § 27aÖffentliche Bekanntmachung im Internet § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30Geheimhaltung
Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31Fristen und Termine § 32Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung
§ 33Beglaubigung von Dokumenten § 34Beglaubigung von Unterschriften
Teil III
Verwaltungsakt
Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35Begriff des Verwaltungsaktes § 35aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes § 36Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 37Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung § 38Zusicherung § 39Begründung des Verwaltungsaktes § 40Ermessen § 41Bekanntgabe des Verwaltungsaktes § 42Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt § 42aGenehmigungsfiktion
Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 44Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 45Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 46Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 47Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 48Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes § 49Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49aErstattung, Verzinsung § 50Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 51Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52Rückgabe von Urkunden und Sachen
Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags § 55Vergleichsvertrag § 56Austauschvertrag § 57Schriftform § 58Zustimmung von Dritten und Behörden § 59Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags § 60Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 61Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 62Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Teil V
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren § 64Form des Antrags § 65Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen § 66Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten § 67Erfordernis der mündlichen Verhandlung § 68Verlauf der mündlichen Verhandlung § 69Entscheidung § 70Anfechtung der Entscheidung § 71Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71aAnwendbarkeit § 71bVerfahren § 71cInformationspflichten § 71dGegenseitige Unterstützung § 71eElektronisches Verfahren
Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
§ 72Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren § 73Anhörungsverfahren § 74Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 75Rechtswirkungen der Planfeststellung § 76Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens § 77Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 78Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren
§ 79Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte § 80Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit § 82Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit § 83Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit § 84Verschwiegenheitspflicht § 85Entschädigung § 86Abberufung § 87Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
Ausschüsse
§ 88Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse § 89Ordnung in den Sitzungen § 90Beschlussfähigkeit § 91Beschlussfassung § 92Wahlen durch Ausschüsse § 93Niederschrift
Teil VIII
Schlussvorschriften
§ 94Übertragung gemeindlicher Aufgaben § 95Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten § 96Überleitung von Verfahren §§ 97–99(weggefallen) § 100Landesgesetzliche Regelungen § 101Stadtstaatenklausel § 102Übergangsvorschrift zu § 53 § 103(Inkrafttreten)
Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) 1Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. 2Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.