ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Vom 17.4.1974

Neugefasst am 27.2.1997

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Abschnitt 1
Steuerpflicht
§ 1Steuerpflichtige Vorgänge § 2Persönliche Steuerpflicht § 3Erwerb von Todes wegen § 4Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 5Zugewinngemeinschaft § 6Vor- und Nacherbschaft § 7Schenkungen unter Lebenden § 8Zweckzuwendungen § 9Entstehung der Steuer
Abschnitt 2
Wertermittlung
§ 10Steuerpflichtiger Erwerb § 11Bewertungsstichtag § 12Bewertung § 13Steuerbefreiungen § 13aSteuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften § 13bBegünstigtes Vermögen § 13cVerschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen § 13dSteuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
Abschnitt 3
Berechnung der Steuer
§ 14Berücksichtigung früherer Erwerbe § 15Steuerklassen § 16Freibeträge § 17Besonderer Versorgungsfreibetrag § 18Mitgliederbeiträge § 19Steuersätze § 19aTarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Abschnitt 4
Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 20Steuerschuldner § 21Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer § 22Kleinbetragsgrenze § 23Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen § 24Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 25(weggefallen) § 26Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins § 27Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens § 28Stundung § 28aVerschonungsbedarfsprüfung § 29Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen § 30Anzeige des Erwerbs § 31Steuererklärung § 32Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter § 33Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen § 34Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare § 35Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 5
Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 36Ermächtigungen § 37Anwendung des Gesetzes § 37aSondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands §§ 38–39(weggefallen)
Abschnitt 1
Steuerpflicht

§ 1

Steuerpflichtige Vorgänge

(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen;
2. die Schenkungen unter Lebenden;
3. die Zweckzuwendungen;
4. das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.