InVorG

Investitionsvorranggesetz

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Vom 14.7.1992

Neugefasst am 4.8.1997

Zuletzt geändert am 31.8.2015

Abschnitt 1
Vorrang für Investitionen
§ 1Grundsatz § 2Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen § 3Besonderer Investitionszweck
Abschnitt 2
Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 4Verfahren § 5Anhörung des Anmelders § 6Unterrichtung der Gemeinde § 7Entscheidung
Abschnitt 3
Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 8Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages § 9Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids § 10Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids § 11Wirkung des Investitionsvorrangbescheids § 12Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen
Abschnitt 4
Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 13Grundsatz § 14Verlängerung der Durchführungsfrist § 15Widerruf des Investitionsvorrangbescheids
Abschnitt 5
Ausgleich für den Berechtigten
§ 16Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes § 17Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch
Abschnitt 6
Besondere Verfahren
§ 18Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen § 19Öffentliches Bieterverfahren § 20Vorhaben auf mehreren Grundstücken § 21Investitionsantrag des Anmelders § 21aModernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren § 21bVereinfachte Rückübertragung
Abschnitt 7
Schlußbestimmungen
§ 22Grundstücke und Gebäude nach Liste C § 23Gerichtliche Zuständigkeit § 24Zuständigkeitsregelungen, Abgabe § 25Sonderregelungen für die Treuhandanstalt § 26Anwendbarkeit anderer Gesetze § 27Antragsfrist § 28Überleitungsvorschrift § 29Verordnungsermächtigung
Abschnitt 1
Vorrang für Investitionen

§ 1

Grundsatz

1Grundstücke, Gebäude und Unternehmen, die Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz sind oder sein können, dürfen nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ganz oder teilweise für besondere Investitionszwecke verwendet werden. 2Der Berechtigte erhält in diesen Fällen einen Ausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes.