UMV

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Art. 122Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abschnitt 2

Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Art. 123Unionsmarkengerichte

Art. 124Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit

Art. 125Internationale Zuständigkeit

Art. 126Reichweite der Zuständigkeit

Art. 127Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

Art. 128Widerklage

Art. 129Anwendbares Recht

Art. 130Sanktionen

Art. 131Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Art. 132Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Art. 133Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

Abschnitt 3

Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Art. 134Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Art. 135Bindung des nationalen Gerichts

Kapitel XI

AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

Abschnitt 1

Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Art. 136Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

Abschnitt 2

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 137Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 138Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

Abschnitt 3

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale marke

Art. 139Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

Art. 140Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Art. 141Formvorschriften für die Umwandlung

Kapitel XII

DAS AMT

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 142Rechtsstellung

Art. 143Personal

Art. 144Vorrechte und Immunitäten

Art. 145Haftung

Art. 146Sprachen

Art. 147Veröffentlichung, Eintragung

Art. 148Übersetzungen

Art. 149Transparenz

Art. 150Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Abschnitt 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Art. 151Aufgaben des Amtes

Art. 152Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

Abschnitt 3

Verwaltungsrat

Art. 153Aufgaben des Verwaltungsrats

Art. 154Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Art. 155Vorsitzender des Verwaltungsrats

Art. 156Sitzungen

Abschnitt 4

Exekutivdirektor

Art. 157Aufgaben des Exekutivdirektors

Art. 158Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

Abschnitt 5

Durchführung der Verfahren

Art. 159Zuständigkeit

Art. 160Prüfer

Art. 161Widerspruchsabteilungen

Art. 162Registerabteilung

Art. 163Nichtigkeitsabteilungen

Art. 164Allgemeine Zuständigkeit

Art. 165Beschwerdekammern

Art. 166Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Art. 167Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

Art. 168Übertragung von Befugnissen

Art. 169Ausschließung und Ablehnung

Art. 170Mediationszentrum

Abschnitt 6

Haushalt und Finanzkontrolle

Art. 171Haushaltsausschuss

Art. 172Haushalt

Art. 173Feststellung des Haushaltsplans

Art. 174Rechnungsprüfung und Kontrolle

Art. 175Betrugsbekämpfung

Art. 176Rechnungsprüfung

Art. 177Finanzvorschriften

Art. 178Gebühren und Entgelte und Fälligkeit

Art. 179Zahlung der Gebühren und Entgelte

Art. 180Maßgebender Zahlungstag

Art. 181Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

Kapitel XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 182Anwendung der Bestimmungen

Abschnitt 2

Internationale Registrierung vauf der grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Art. 183Einreichung einer internationalen Anmeldung

Art. 184Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Art. 185Eintragung in die Akte und in das Register

Art. 186Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Art. 187Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Art. 188Internationale Gebühren

Abschnitt 3

Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 189Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 190Veröffentlichung

Art. 191Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

Art. 192Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Art. 193Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Art. 194Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Art. 195Recherche

Art. 196Widerspruch

Art. 197Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Art. 198Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Art. 199Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Art. 200Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Art. 201Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Art. 202Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Art. 203Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Art. 204Umwandlung

Art. 205Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Art. 206Sprachenregelung

Kapitel XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 207Ausschussverfahren

Art. 208Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 209Bestimmungen über die Erweiterung der Union

Art. 210Bewertung und Überprüfung

Art. 211Aufhebung

Art. 212Inkrafttreten

Art. 160

Prüfer

Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einer Unionsmarke, einschließlich der in den Artikeln 41, 42, 76 und 85 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabteilung zuständig ist.

Art. 161

Widerspruchsabteilungen

(1) Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Unionsmarke.

(2) ¹ Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. ² Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. ³ Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

¹ Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Arten von Entscheidungen, die durch ein einzelnes Mitglied ergehen, genau festgelegt werden. ² Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen.

Art. 162

Registerabteilung

(1) Die Registerabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen im Register.

(2) Sie führt darüber hinaus die in Artikel 120 Absatz 2 genannte Liste der zugelassenen Vertreter.

(3) Die Entscheidungen der Abteilung ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Art. 163

Nichtigkeitsabteilungen

(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über

a) Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke;

b) Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke nach Artikel 21.

(2) ¹ Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. ² Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. ³ Die in den gemäß Artikel 161 Absatz 2 erlassenen Rechtsakten festgelegten Entscheidungen über Kosten oder Verfahren ergehen durch ein einzelnes Mitglied.

Art. 164

Allgemeine Zuständigkeit

Entscheidungen nach dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchsabteilung, einer Nichtigkeitsabteilung oder der Registerabteilung fallen, ergehen durch einen Bediensteten oder eine Stelle, den beziehungsweise die der Exekutivdirektor eigens dazu bestimmt hat.

Art. 165

Beschwerdekammern

(1) Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach den Artikeln 160 bis 164 getroffen wurden.

(2) ¹ Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. ² Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. ³ Bestimmte Fälle werden in der Besetzung der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekammern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss.

(3) ¹ Bei der Festlegung der Fälle, in denen die Große Kammer entscheidungsbefugt ist, sind die rechtliche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände zu berücksichtigen. ² Solche Fälle können an die Große Kammer verwiesen werden

a) durch das Präsidium der Beschwerdekammern gemäß Artikel 166 Absatz 4 Buchstabe a oder

b) durch die Kammer, die mit der Sache befasst ist.

(4) Die Große Kammer gibt darüber hinaus begründete Stellungnahmen zu Rechtsfragen ab, die der Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe l an sie verweist.

(5) ¹ Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. ² Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu übertragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer getroffen.