UMV

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Art. 122Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abschnitt 2

Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Art. 123Unionsmarkengerichte

Art. 124Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit

Art. 125Internationale Zuständigkeit

Art. 126Reichweite der Zuständigkeit

Art. 127Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

Art. 128Widerklage

Art. 129Anwendbares Recht

Art. 130Sanktionen

Art. 131Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Art. 132Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Art. 133Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

Abschnitt 3

Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Art. 134Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Art. 135Bindung des nationalen Gerichts

Kapitel XI

AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

Abschnitt 1

Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Art. 136Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

Abschnitt 2

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 137Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 138Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

Abschnitt 3

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale marke

Art. 139Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

Art. 140Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Art. 141Formvorschriften für die Umwandlung

Kapitel XII

DAS AMT

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 142Rechtsstellung

Art. 143Personal

Art. 144Vorrechte und Immunitäten

Art. 145Haftung

Art. 146Sprachen

Art. 147Veröffentlichung, Eintragung

Art. 148Übersetzungen

Art. 149Transparenz

Art. 150Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Abschnitt 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Art. 151Aufgaben des Amtes

Art. 152Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

Abschnitt 3

Verwaltungsrat

Art. 153Aufgaben des Verwaltungsrats

Art. 154Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Art. 155Vorsitzender des Verwaltungsrats

Art. 156Sitzungen

Abschnitt 4

Exekutivdirektor

Art. 157Aufgaben des Exekutivdirektors

Art. 158Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

Abschnitt 5

Durchführung der Verfahren

Art. 159Zuständigkeit

Art. 160Prüfer

Art. 161Widerspruchsabteilungen

Art. 162Registerabteilung

Art. 163Nichtigkeitsabteilungen

Art. 164Allgemeine Zuständigkeit

Art. 165Beschwerdekammern

Art. 166Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Art. 167Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

Art. 168Übertragung von Befugnissen

Art. 169Ausschließung und Ablehnung

Art. 170Mediationszentrum

Abschnitt 6

Haushalt und Finanzkontrolle

Art. 171Haushaltsausschuss

Art. 172Haushalt

Art. 173Feststellung des Haushaltsplans

Art. 174Rechnungsprüfung und Kontrolle

Art. 175Betrugsbekämpfung

Art. 176Rechnungsprüfung

Art. 177Finanzvorschriften

Art. 178Gebühren und Entgelte und Fälligkeit

Art. 179Zahlung der Gebühren und Entgelte

Art. 180Maßgebender Zahlungstag

Art. 181Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

Kapitel XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 182Anwendung der Bestimmungen

Abschnitt 2

Internationale Registrierung vauf der grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Art. 183Einreichung einer internationalen Anmeldung

Art. 184Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Art. 185Eintragung in die Akte und in das Register

Art. 186Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Art. 187Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Art. 188Internationale Gebühren

Abschnitt 3

Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 189Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 190Veröffentlichung

Art. 191Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

Art. 192Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Art. 193Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Art. 194Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Art. 195Recherche

Art. 196Widerspruch

Art. 197Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Art. 198Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Art. 199Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Art. 200Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Art. 201Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Art. 202Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Art. 203Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Art. 204Umwandlung

Art. 205Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Art. 206Sprachenregelung

Kapitel XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 207Ausschussverfahren

Art. 208Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 209Bestimmungen über die Erweiterung der Union

Art. 210Bewertung und Überprüfung

Art. 211Aufhebung

Art. 212Inkrafttreten

Art. 150

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

¹ Das Amt wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und 2015/444 der Kommission festgelegt sind. ² Die Sicherheitsgrundsätze umfassen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von solchen Informationen.

Abschnitt 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Art. 151

Aufgaben des Amtes

(1) Das Amt nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Verwaltung und Förderung des mit dieser Verordnung eingerichteten Markensystems der Union;

b) Verwaltung und Förderung des mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates geschaffenen Geschmacksmustersystems der Europäischen Union;

c) Förderung der Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien im Bereich des Marken- und Geschmacksmusterwesens in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten einschließlich des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum;

d) die in der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgaben;

e) die ihm mit der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates übertragenen Aufgaben.

(2) Bei der Wahrnehmung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben arbeitet das Amt mit Institutionen, Behörden, Einrichtungen, Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz sowie internationalen und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

(3) Das Amt kann den Parteien freiwillige Mediationsdienste zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung anbieten.

Art. 152

Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

(1) Das Amt, die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum arbeiten zusammen, um die Verfahren und Instrumentarien im Bereich von Marken und Geschmacksmustern besser aufeinander abzustimmen.

Unbeschadet des Absatzes 3 bezieht sich die Zusammenarbeit insbesondere auf folgende Tätigkeitsbereiche:

a) Entwicklung gemeinsamer Prüfstandards;

b) Einrichtung gemeinsamer oder vernetzter Datenbanken und Portale, die eine unionsweite Abfrage, Recherche und Klassifizierung ermöglichen;

c) kontinuierliche Bereitstellung und kontinuierlicher Austausch von Daten und Informationen einschließlich zur Einspeisung von Daten in die unter Buchstabe b genannten Datenbanken und Portale;

d) Festlegung gemeinsamer Standards und Verfahren, um die Interoperabilität von Verfahren und Systemen in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Kohärenz, Effizienz und Leistungsfähigkeit zu verbessern;

e) wechselseitige Information über Rechte und Verfahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, einschließlich wechselseitiger Unterstützung für Helpdesks und Informationsstellen;

f) Austausch von technischem Know-how und Hilfestellung in den von den Buchstaben a bis e erfassten Bereichen.

(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors definiert und koordiniert der Verwaltungsrat bezüglich der in den Absätzen 1 und 6 genannten Tätigkeitsbereiche Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen, und fordert die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum auf, sich an diesen Projekten zu beteiligen.

¹ In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde der Mitgliedstaaten, des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum und des Amtes darzulegen. ² Das Amt konsultiert insbesondere in den Phasen der Definition der Projekte und der Bewertung ihrer Ergebnisse Vertreter der Nutzer.

(3) Die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum können ihre Zusammenarbeit an den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Projekten einstellen, einschränken oder vorübergehend aussetzen.

Bei der Anwendung der Möglichkeiten nach Absatz 1 übermitteln die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum dem Amt eine schriftliche Erklärung, in der sie die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.

(4) Haben sie ihre Beteiligung an bestimmten Projekten zugesagt, so beteiligen sich die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum unbeschadet des Absatzes 3 wirksam an den in Absatz 2 genannten Projekten mit dem Ziel zu gewährleisten, dass sie weiterentwickelt werden, funktionsfähig und interoperabel sind sowie ständig aktualisiert werden.

(5) ¹ Das Amt unterstützt die in Absatz 2 genannten Projekte finanziell in dem Maße, wie dies erforderlich ist, um die wirksame Beteiligung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum an diesen Projekten für die Zwecke von Absatz 4 sicherzustellen. ² Die finanzielle Unterstützung kann in Form von Finanzhilfen und Sachleistungen gewährt werden. ³ Die Gesamthöhe der bereitgestellten Mittel darf 15 % der jährlichen Einnahmen des Amtes nicht übersteigen. ⁴ Begünstigte sind die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum. ⁵ Die Finanzhilfen können ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit der Finanzregelung des Amtes und den Grundsätzen für Finanzhilfeverfahren gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission gewährt werden.

(6) ¹ Das Amt und die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten auf freiwilliger Basis zusammen, um die Sensibilisierung für das Markensystem und die Bekämpfung von Produktpiraterie zu unterstützen. ² Diese Zusammenarbeit umfasst Projekte, die insbesondere auf die Umsetzung der etablierten Standards und Praktiken sowie auf die Organisation von Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen ausgerichtet sind. ³ Die finanzielle Unterstützung für diese Projekte ist Teil des Gesamtbetrages der gemäß Absatz 5 bereitgestellten Mittel. ⁴ Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

Abschnitt 3

Verwaltungsrat

Art. 153

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Unbeschadet der Befugnisse, die gemäß Abschnitt 6 dem Haushaltsausschuss obliegen, nimmt der Verwaltungsrat die folgenden Aufgaben wahr:

a) Annahme des Jahresarbeitsprogramms des Amtes für das kommende Jahr anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe c unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und Übermittlung des Jahresarbeitsprogramms an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission;

b) Annahme eines strategischen Mehrjahresprogramms für das Amt, das unter anderem die Strategie des Amtes in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erläutert, anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe e unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und im Anschluss an einen Meinungsaustausch des Exekutivdirektors mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und Übermittlung des strategischen Mehrjahresprogramms an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission;

c) Annahme des Jahresberichts des Amtes anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe g unterbreiteten Entwurfs und Übermittlung des Jahresberichts an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Rechnungshof;

d) Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans anhand eines ihm vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe h unterbreiteten Entwurfs;

e) Ausübung der ihm gemäß Artikel 152 Absatz 2 übertragenen Befugnisse;

f) Ausübung der ihm gemäß Artikel 172 Absatz 5 übertragenen Befugnisse;

g) Erlass von Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Amt;

h) Ausübung, im Einklang mit Absatz 2, der Befugnisse in Bezug auf das Personal des Amtes, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse einer Anstellungsbehörde“);

i) Erlass geeigneter Durchführungsbestimmungen, um dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen nach dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts Wirksamkeit zu verleihen;

j) Erstellung der in Artikel 158 Absatz 2 genannten Liste von Kandidaten;

k) Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen ausgehend von den Ergebnissen und Empfehlungen, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und Evaluierungen nach Maßgabe des Artikels 210 sowie aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergeben;

l) vor Genehmigung der Richtlinien für die vom Amt durchgeführte Prüfung sowie in den übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört zu werden;

m) Abgabe von Stellungnahmen und Einholung von Auskünften vom Exekutivdirektor oder der Kommission, wenn er dies für erforderlich hält.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts und nach Artikel 142 der Beschäftigungsbedingungen einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse einer Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde ausgesetzt werden kann.

Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Mitglied des Personals als dem Exekutivdirektor übertragen.

Art. 154

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments sowie ihren jeweiligen Stellvertretern.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

Art. 155

Vorsitzender des Verwaltungsrats

(1) ¹ Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. ² Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2) ¹ Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre. ² Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. ³ Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch auch die Amtszeit automatisch am selben Tag.