UMV

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Art. 122Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abschnitt 2

Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Art. 123Unionsmarkengerichte

Art. 124Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit

Art. 125Internationale Zuständigkeit

Art. 126Reichweite der Zuständigkeit

Art. 127Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

Art. 128Widerklage

Art. 129Anwendbares Recht

Art. 130Sanktionen

Art. 131Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Art. 132Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Art. 133Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

Abschnitt 3

Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Art. 134Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Art. 135Bindung des nationalen Gerichts

Kapitel XI

AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

Abschnitt 1

Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Art. 136Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

Abschnitt 2

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 137Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 138Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

Abschnitt 3

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale marke

Art. 139Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

Art. 140Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Art. 141Formvorschriften für die Umwandlung

Kapitel XII

DAS AMT

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 142Rechtsstellung

Art. 143Personal

Art. 144Vorrechte und Immunitäten

Art. 145Haftung

Art. 146Sprachen

Art. 147Veröffentlichung, Eintragung

Art. 148Übersetzungen

Art. 149Transparenz

Art. 150Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Abschnitt 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Art. 151Aufgaben des Amtes

Art. 152Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

Abschnitt 3

Verwaltungsrat

Art. 153Aufgaben des Verwaltungsrats

Art. 154Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Art. 155Vorsitzender des Verwaltungsrats

Art. 156Sitzungen

Abschnitt 4

Exekutivdirektor

Art. 157Aufgaben des Exekutivdirektors

Art. 158Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

Abschnitt 5

Durchführung der Verfahren

Art. 159Zuständigkeit

Art. 160Prüfer

Art. 161Widerspruchsabteilungen

Art. 162Registerabteilung

Art. 163Nichtigkeitsabteilungen

Art. 164Allgemeine Zuständigkeit

Art. 165Beschwerdekammern

Art. 166Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Art. 167Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

Art. 168Übertragung von Befugnissen

Art. 169Ausschließung und Ablehnung

Art. 170Mediationszentrum

Abschnitt 6

Haushalt und Finanzkontrolle

Art. 171Haushaltsausschuss

Art. 172Haushalt

Art. 173Feststellung des Haushaltsplans

Art. 174Rechnungsprüfung und Kontrolle

Art. 175Betrugsbekämpfung

Art. 176Rechnungsprüfung

Art. 177Finanzvorschriften

Art. 178Gebühren und Entgelte und Fälligkeit

Art. 179Zahlung der Gebühren und Entgelte

Art. 180Maßgebender Zahlungstag

Art. 181Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

Kapitel XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 182Anwendung der Bestimmungen

Abschnitt 2

Internationale Registrierung vauf der grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Art. 183Einreichung einer internationalen Anmeldung

Art. 184Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Art. 185Eintragung in die Akte und in das Register

Art. 186Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Art. 187Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Art. 188Internationale Gebühren

Abschnitt 3

Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 189Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 190Veröffentlichung

Art. 191Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

Art. 192Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Art. 193Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Art. 194Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Art. 195Recherche

Art. 196Widerspruch

Art. 197Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Art. 198Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Art. 199Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Art. 200Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Art. 201Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Art. 202Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Art. 203Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Art. 204Umwandlung

Art. 205Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Art. 206Sprachenregelung

Kapitel XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 207Ausschussverfahren

Art. 208Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 209Bestimmungen über die Erweiterung der Union

Art. 210Bewertung und Überprüfung

Art. 211Aufhebung

Art. 212Inkrafttreten

(32)

¹ Es ist entscheidend, dass sich Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verletzung der Unionsmarke wirksam auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters der Unionsmarke vermieden werden können. ² Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammenhang mit den Unionsmarken gelten, es sei denn, dass die vorliegende Verordnung davon abweicht.

(33)

¹ Es soll vermieden werden, dass sich in Rechtsstreitigkeiten über denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinander abweichende Gerichtsurteile aus einer Unionsmarke und aus parallelen nationalen Marken ergeben. ² Zu diesem Zweck soll, sofern Klagen in demselben Mitgliedstaat erhoben werden, sich nach nationalem Verfahrensrecht – das durch diese Verordnung nicht berührt wird – bestimmen, wie dies erreicht wird; hingegen erscheinen, sofern Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, Bestimmungen angebracht, die sich an den Vorschriften über Rechtshängigkeit und damit im Zusammenhang stehenden Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 orientieren.

(34)

¹ Zur Förderung besser aufeinander abgestimmter Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer Instrumente muss ein angemessener Regelungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten geschaffen werden, einschließlich des Benelux-Amts für geistiges Eigentum, der die zentralen Bereiche der Zusammenarbeit bestimmt und es dem Amt ermöglicht, relevante gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen, zu koordinieren und diese Projekte bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu finanzieren. ² Solche Kooperationsmaßnahmen sollten den Unternehmen zugutekommen, die die Markensysteme in Europa benutzen. ³ Durch die Projekte, insbesondere die Datenbanken zu Recherche- und Konsultationszwecken, sollten den Nutzern des in dieser Verordnung geregelten Systems der Union zusätzliche, inklusive, effiziente und kostenfreie Instrumente an die Hand gegeben werden, die den spezifischen Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus der Einheitlichkeit der Unionsmarke ergeben.

(35)

Es ist wünschenswert, eine gütliche, zügige und effiziente Streitbeilegung zu erleichtern, indem das Amt mit der Einrichtung eines Mediationszentrums beauftragt wird, dessen Dienste jeder in Anspruch nehmen könnte, um eine einvernehmliche Einigung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern herbeizuführen.

(36)

¹ Die Einrichtung des Markensystems der Union hat zu einer Zunahme der finanziellen Belastung für die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz und andere Behörden der Mitgliedstaaten geführt. ² Die zusätzlichen Kosten sind zurückzuführen auf die Bearbeitung einer höheren Zahl von Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren, die Unionsmarken betreffen oder die von den Inhabern solcher Marken angestrengt wurden, auf Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Markenrecht der Union sowie auf Tätigkeiten, mit denen die Durchsetzung der Rechte aus Unionsmarken gewährleistet werden soll. ³ Es sollte daher sichergestellt werden, dass das Amt Teile der Kosten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rolle bei der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Markensystems der Union entstehen, ausgleicht. ⁴ Voraussetzung für die Zahlung eines solchen Ausgleichs sollte die Vorlage einschlägiger statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten sein. ⁵ Der Umfang eines solchen Ausgleichs sollte so erfolgen, dass er nicht zu einem Haushaltsdefizit für das Amt führt.

(37)

¹ Es wird für notwendig erachtet, dem Amt einen eigenen Haushalt zuzubilligen, um eine völlige Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. ² Die Einnahmen des Haushalts umfassen in erster Linie das Aufkommen an Gebühren, die von den Benutzern des Systems zu zahlen sind. ³ Das Haushaltsverfahren der Union findet jedoch auf eventuelle Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung. ⁴ Außerdem ist es angezeigt, dass die Überprüfung der Kontenabschlüsse vom Rechnungshof vorgenommen wird.