UMV

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Art. 122Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abschnitt 2

Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Art. 123Unionsmarkengerichte

Art. 124Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit

Art. 125Internationale Zuständigkeit

Art. 126Reichweite der Zuständigkeit

Art. 127Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

Art. 128Widerklage

Art. 129Anwendbares Recht

Art. 130Sanktionen

Art. 131Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Art. 132Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Art. 133Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

Abschnitt 3

Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Art. 134Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Art. 135Bindung des nationalen Gerichts

Kapitel XI

AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN

Abschnitt 1

Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Art. 136Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

Abschnitt 2

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 137Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Art. 138Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

Abschnitt 3

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale marke

Art. 139Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

Art. 140Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Art. 141Formvorschriften für die Umwandlung

Kapitel XII

DAS AMT

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 142Rechtsstellung

Art. 143Personal

Art. 144Vorrechte und Immunitäten

Art. 145Haftung

Art. 146Sprachen

Art. 147Veröffentlichung, Eintragung

Art. 148Übersetzungen

Art. 149Transparenz

Art. 150Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Abschnitt 2

Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Art. 151Aufgaben des Amtes

Art. 152Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

Abschnitt 3

Verwaltungsrat

Art. 153Aufgaben des Verwaltungsrats

Art. 154Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Art. 155Vorsitzender des Verwaltungsrats

Art. 156Sitzungen

Abschnitt 4

Exekutivdirektor

Art. 157Aufgaben des Exekutivdirektors

Art. 158Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

Abschnitt 5

Durchführung der Verfahren

Art. 159Zuständigkeit

Art. 160Prüfer

Art. 161Widerspruchsabteilungen

Art. 162Registerabteilung

Art. 163Nichtigkeitsabteilungen

Art. 164Allgemeine Zuständigkeit

Art. 165Beschwerdekammern

Art. 166Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Art. 167Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

Art. 168Übertragung von Befugnissen

Art. 169Ausschließung und Ablehnung

Art. 170Mediationszentrum

Abschnitt 6

Haushalt und Finanzkontrolle

Art. 171Haushaltsausschuss

Art. 172Haushalt

Art. 173Feststellung des Haushaltsplans

Art. 174Rechnungsprüfung und Kontrolle

Art. 175Betrugsbekämpfung

Art. 176Rechnungsprüfung

Art. 177Finanzvorschriften

Art. 178Gebühren und Entgelte und Fälligkeit

Art. 179Zahlung der Gebühren und Entgelte

Art. 180Maßgebender Zahlungstag

Art. 181Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

Kapitel XIII

INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 182Anwendung der Bestimmungen

Abschnitt 2

Internationale Registrierung vauf der grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Art. 183Einreichung einer internationalen Anmeldung

Art. 184Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Art. 185Eintragung in die Akte und in das Register

Art. 186Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Art. 187Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Art. 188Internationale Gebühren

Abschnitt 3

Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 189Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Art. 190Veröffentlichung

Art. 191Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

Art. 192Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Art. 193Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Art. 194Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Art. 195Recherche

Art. 196Widerspruch

Art. 197Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Art. 198Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Art. 199Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Art. 200Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Art. 201Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Art. 202Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Art. 203Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Art. 204Umwandlung

Art. 205Kommunikation mit dem Internationalen Büro

Art. 206Sprachenregelung

Kapitel XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 207Ausschussverfahren

Art. 208Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 209Bestimmungen über die Erweiterung der Union

Art. 210Bewertung und Überprüfung

Art. 211Aufhebung

Art. 212Inkrafttreten

(15)

Um den Markenschutz sicherzustellen und wirksam gegen Produktpiraterie vorzugehen, und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen „Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit“, sollte der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

(16)

¹ Hierzu sollte es für Inhaber von Unionsmarken erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Waren und ihre Überführung in alle zollrechtlichen Situationen, einschließlich Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehender Verwahrung, aktiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Waren nicht dazu bestimmt sind, in der Union in Verkehr gebracht zu werden. ² Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Befugnisse und Verfahren, auch auf Ersuchen der Rechteinhaber, wahrnehmen. ³ Insbesondere sollten die Zollbehörden die einschlägigen Kontrollen anhand von Kriterien der Risikoanalyse durchführen.

(17)

Einerseits muss eine wirksame Durchsetzung der Markenrechte gewährleistet werden, und andererseits muss vermieden werden, dass der freie Handel mit rechtmäßigen Waren behindert wird; damit dies miteinander in Einklang gebracht werden kann, sollte der Anspruch des Inhabers einer Unionsmarke erlöschen, wenn im Zuge des Verfahrens, das vor dem für eine Sachentscheidung über eine Verletzung der Unionsmarke zuständigen Unionsmarkengericht eingeleitet wurde, der Anmelder oder der Besitzer der Waren in der Lage ist nachzuweisen, dass der Inhaber der Unionsmarke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen.

(18)

Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht vor, dass ein Rechteinhaber dann für Schäden gegenüber dem Besitzer der Waren haftbar gemacht werden kann, wenn unter anderem in der Folge festgestellt wird, dass die betreffenden Waren kein Recht des geistigen Eigentums verletzen.

(19)

¹ Geeignete Maßnahmen sollten ergriffen werden, um eine reibungslose Durchfuhr von Generika sicherzustellen. ² In Bezug auf Internationale Freinamen (INN) als weltweit anerkannte allgemeine Bezeichnungen für Wirkstoffe in pharmazeutischen Zubereitungen muss unbedingt den bestehenden Einschränkungen in Bezug auf die Wirkung von Markenrechten der Europäischen Union Rechnung getragen werden. ³ Daher sollte der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt sein, einem Dritten aufgrund von Ähnlichkeiten zwischen dem INN des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und der Marke zu untersagen, Waren in die Union zu verbringen, ohne die Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.

(20)

Damit die Inhaber von Unionsmarken wirksam gegen Nachahmungen vorgehen können, sollten sie das Anbringen einer rechtsverletzenden Marke auf Waren sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen, die vor dem Anbringen ausgeführt werden, untersagen können.